22.05.2019,  db

Bebauungsplan "Hintere Mult"

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Anlass ist der anstehende Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1/02-17 mit den örtlichen Bauvorschriften für die Hintere Mult.

Für die Freien Wähler Weinheim hatte Herr Dr. Flothmann am letzten Mittwoch dem ATU vorgetragen, wie wir bei den Freien Wählern um einen Kompromiss und vor allem nach einem übergeordneten Einvernehmen zum Bebauungsplan gerungen haben. Wir haben eine klare Vorstellung, was für die Stadt Weinheim in Zukunft erforderlich und gut ist. Wir wissen aber auch, dass wir damit in die privaten Interessen der betroffenen Landwirte eingreifen und dass diese Eingriffe abzufedern sind.

Für unsere Entscheidungen berücksichtigen wir folgende Aspekte:

1.      Im Gegensatz zur Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2008, wo ein Rückgang der Einwohnerzahlen prognostiziert war, ist die Einwohnerzahl deutlich gestiegen. Wir gehen davon aus, dass der Zuzug in die industriellen Ballungszentren weiter zunimmt. Der weltweite Trend zur Landflucht und zum Zuzug in diese Ballungsräume lässt sich nicht aufhalten.

2.      Bei steigenden Bevölkerungszahlen sehen wir einen steigenden Bedarf für Arbeitsplätze und damit einen steigenden Flächenbedarf der Gewerbebetriebe.

3.      Weinheim ist eine Gemeinde mit Flächen zum Wohnen, für Industrie, Gewerbe und Verkehr sowie für Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Wir müssen alles erhalten und in einem ausgewogenen Gleichgewicht weiterentwickeln.

4.      Wir müssen der Landwirtschaft Luft zum Überleben lassen. Dies gilt aber auch für unser Gewerbe, das wir nicht ausgrenzen und vertreiben dürfen. Denn ohne Gewerbe lässt sich auch die Stadt Weinheim nicht finanzieren und entwickeln.

5.      Bei der Ablehnung des Gewerbegebietes Breitwiesen wurde auf die „Hintere Mult“ verwiesen, die bei Bedarf als potentielles Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Das ist jetzt der Fall.

Als Gemeinderat haben wir das hoheitliche Recht, Flächen für Gewerbebetriebe auszuweisen, Flächen, die bei uns in Weinheim bislang landwirtschaftlich genutzt werden. Bei unserer Entscheidung stehen öffentliche und private Belange und Interessen in Konkurrenz zueinander.

Unsere Aufgabe ist es, für unsere Stadt Weinheim das zu tun und zu entscheiden, was für die Weiterentwicklung der Stadt wichtig ist. Es ist das berühmte Dilemma, sich zwischen zwei Sachen entscheiden zu müssen, deren unschöne Auswirkungen uns bewusst sind. Als Freie Wähle Weinheim haben wir uns für mehr Arbeitsplätze und damit für das Gewerbegebiet Hintere Mult entschieden.

Um die Auswirkungen dieser Entscheidung so erträglich wie möglich zu machen, gehen wir davon aus, dass bei der Bereitstellung der Ausgleichsflächen für die landwirtschaftlichen Betriebe noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Dr. Flothmann hatte den vorgelegten Bebauungsplan „Hintere Mult“, insbesondere die darin enthaltenen „Textlichen Festsetzungen“, eingehend analysiert und auf mögliche Probleme bei den Anforderungen hinsichtlich Zulässigkeiten bzw. Ausnahmen von diesen Zulässigkeiten für Lagerhäuser bzw. Lagerplätze, Gewerbliche Tankstellen, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie eine Dachbegrünung hingewiesen. Die entsprechenden Änderungen der textlichen Festsetzungen führen jedoch  zu nahezu unlösbaren Widersprüchen, auf die uns die Herren Marx und Höhn hingewiesen haben.

Aufgrund aller dieser Überlegungen stimmen die Freien Wähler den drei Beschlussanträgen zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hintere Mult“ wie von der Verwaltung vorgelegt zu.

Vielen Dank.
G. Bäro, Fraktionsvorsitzender

 

 

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