20.02.2020,  db

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Bäro

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn Ihre Worte am 4. Dezember 2019 nicht gerade ermutigend waren,
so gibt es etwas Licht am Ende des Jahres,             oder doch nicht?

Das von Ihnen prognostizierte „ordentliche Ergebnis 2020 sollte  mit einem Fehlbetrag von sage und schreibe“, so sagten Sie, „7, 1 Mio. € abschließen“.

Jetzt zeigt der Kämmerer uns einen um fast 2 Mio. € niedrigeren Fehlbetrag von allerdings immer noch 5,1 Mio. €.

Wegen reduzierter bzw. verschobener oder ganz gestrichener Maßnahmen sinken die Aufwendungen um 300 T€.

Zusätzlich steigen die Erträge um 1,6 Mio. € auf 134,5 Mio. €.

Das Plus von fast 2 Mio. € reicht jedoch nicht, um den ursprünglichen Fehlbetrag auszugleichen. Es bleiben die erwähnten 5,1 Mio. €, fast 4 % der Aufwendungen, die nicht durch Erträge gedeckt sind.

Unsere Schulden pro Einwohner würden um 112 € steigen, wenn wir einen Kredit in Anspruch nähmen, um den Fehlbetrag auszugleichen.

Der Begriff Fehlbetrag ist eine nette Umschreibung von Schulden machen.
Man läßt „anschreiben“. Schulden macht man nicht. „Anschreiben lassen“ klingt nicht ganz so schlimm.     Aber es ist schlimm.

Trotzdem stimmt die Richtung, und es bleibt festzustellen, dass bei den bisherigen Beratungen im GR alle an einem Strang zogen, um Weinheims Verschuldung in Zaum zu halten, um Potentiale der Stadt weiter zu entwickeln. Ihr Ruf nach Einsparungen blieb nicht ganz unerhört.

Nachdenklich machen uns allerdings die Aussagen des Kämmerers zur Liquidität und Verschuldung.

Im Dezember ging die Stadtkämmerei von einer voraussichtlichen Liquidität zum Jahresende 2019 von ca. 40 Mio. € aus. Jetzt nennt uns der Kämmerer eine voraussichtliche Liquidität zum 31. Dezember 2019 von fast 54 Mio. €.

Das ist beeindruckend, wäre da nicht die folgende Aussage:

Der Finanzierungsmittelbedarf für unsere Vorhaben in den Jahren 2020 bis 2023 wird mit rund 50 Mio. € angegeben. Trotz der hohen Liquidität lässt sich dies nur im Jahr 2020 ohne Kreditaufnahmen finanzieren. In den Jahren 2021 bis 2023 müssen wir Kredite in Höhe von insgesamt 9 Mio. € zur Finanzierung unserer Vorhaben einplanen.

Das entspricht einer weiteren, zusätzlichen Verschuldung von ca. 200 €/EW.

Meine Damen und Herren,

damit wird die Freude über den Abbau der überdurchschnittlichen Verschuldung aus Investitionskrediten und der weitere Abbau der Pro-Kopf-Verschuldung von 747 € auf 697 € zum Jahresende 2020 zur Makulatur.

Diese Richtung stimmt nicht mehr. Hier muss gegengesteuert werden.

In diesem Zusammenhang ärgern uns die Pressemeldungen Mitte Januar: „Rekord-Überschuss beim Bund“ in Höhe von 13,5 Milliarden € - so konnte man in der Presse lesen.

„Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden €, aufgrund nicht ausgegebener Rücklagen“.

Was kommt davon bei uns in den kommunalen Kassen an?

Herr Oberbürgermeister, im Dezember sagten Sie uns: „Keine Frage, die kommunalen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Dennoch steigen die Anforderungen an die Städte und Gemeinden unaufhörlich. Bund und Land beschließen in einer Regelmäßigkeit immer neue Aufgaben und Leistungen. Von flächendeckender Konnexität kann nach wie vor keine Rede sein“.

Wer bestellt, sollte auch bezahlen!

Hoffentlich hört man das im Land und im Bund, wo Klage geführt wird, dass bereitgestellte Mittel nicht abgerufen werden, weil in den Kommunen das Planungs- und Abwicklungspersonal fehlt.

Da müssen wir ansetzen, um diese Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu diente unter anderem der Antrag der Freien Wähler, fürs Tiefbauamt eine volle Stelle und nicht nur eine halbe einzustellen, um den Berg an Aufgaben abzubauen, der sich dort zur Entwicklung von Neubau- und Gewerbegebieten sowie zur Durchführung von Sanierungsarbeiten aufgetürmt hat.

Der Untergang großer Kulturen, der Niedergang einer Stadt begann immer mit dem Verfall der Infrastruktur und der Kulturgüter.

Gemeinsam müssen wir das verhindern.

Wir müssen den Spagat zwischen sparsamer Haushaltsführung und ausgabenintensiver Sanierung unserer Infrastruktur sowie den Erhalt der sportlichen und kulturellen Einrichtungen schaffen, auch wenn uns der Klimaschutz jetzt viel abverlangt.

Herr Oberbürgermeister,

Sie sind jetzt 8 Monate im Amt. Eine Einarbeitungszeit gab es nicht. Sie starteten mit „hohen Schlagzahlen“ und einer äußerst diffizilen Verabschiedung des Bebauungsplans für die „Hintere Mult“. Jeder Monat förderte ein neues Projekt mit erheblichen Kosten zutage: die Sanierungsarbeiten am Schloss, die explodierenden Kosten zur Errichtung des neuen Schulzentrums West, die Sanierung der Gebäude Mannheimer Straße 14-20 und einiges mehr. Da sind wir froh, dass die Arbeiten an der Postkreuzung abgeschlossen sind – zumindest bis auf kleine Mängelbehebungen zur Verhinderung einer unzulässigen Einfahrt in die OEG Haltestelle. Wir sind auch froh, dass das neue Hotel an der Mannheimer Straße auf den Weg gebracht werden konnte.

Wie bisher gilt es, unsere Infrastruktur zu erhalten und auszubauen für

·     eine nachhaltige Stadtentwicklung,
·     ein gutes Miteinander,
·     gute Chancen in Kita und Schule,

Hierbei haben die Digitalisierung und der Klimaschutz eine ganz besondere Funktion, da sie alle Bereiche tangieren. Der Klimaschutz hat in diesem Haushalt eine hohe Aufmerksamkeit erhalten, was wir unterstützen, wenn es um eine wirksame CO2-Reduktion geht.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse im Rahmen des Klimaschutz-Managementsystems „European Energy Award" (EEA), das wir im Gemeinderat Anfang Dezember auf den Weg gebracht haben.

Aber darüber dürfen wir gewachsene Strukturen weder vernachlässigen noch einfach zerschlagen. Wir müssen sie so umgestalten, dass die gute Lebensqualität in Weinheim erhalten bleibt.

Wenn es um ein gutes Miteinander geht, dann geht es den Freien Wählern auch um die unechte Teilortswahl, die erst dann zur Disposition stehen könnte, wenn es ein gutes Miteinander gibt. Gewachsene Strukturen wurden und werden immer dann zerschlagen, wenn sich durch deren Zerstörung andere – fast immer Ortsfremde mit anderen Zielen – das „Sagen“, das „Bestimmen“ verschafften.  

Auf ein gutes Miteinander kommt es auch an, wenn wir an folgende Einrichtungen denken:

  • den Erhalt des Schulstandortes der Johann-Sebastian-Bach-Schule
  • die Sanierung der Barbarabrücke
  • die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Haus
  • den Neubau der Jugendherberge
  • Pflege und Erhalt von Sportstätten sowie Kultureinrichtungen:
    o  die Kneipp-Anlage im Exotenwald
    o  das Schwimmbad in Hohensachsen
    o  die Gemeindehalle in Lützelsachsen
    o  eine Mehrzweckhalle in Oberflockenbach
    o  die Bereitstellung eines Musik- und Theaterprogramms (KGW)
  • die Lösung der Parkprobleme
    o   bei einer Neugestaltung des Amtshausplatzes,
    o   bei einer Neugestaltung des Parkplatzes Luisenstraße,
    o   am Miramar in Waid und Ofling,
    o   bei der Bereitstellung von Parkplätzen westlich des Hbf. Weinheims, 
  • Gewerbeflächenbereitstellung

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt.

Und last but not least, wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Digitalisierungsausschuss, der mit vielen Veränderungen kämpfen wird, die wir uns heute kaum vorstellen können. Aus unserer Sicht ist der Klimaschutz ohne eine entsprechende Infrastruktur mit dem erforderlichen Datenmanagement undenkbar.

Wir hoffen und wünschen, dass sich die vorliegende Haushaltssatzung für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 realisieren lässt.

In der Vorberatung wurden

·        der Stellenplan,
·        die Kosten bzw. Kostensteigerungen anstehender Projekte
·        und die Fraktionsanträge

diskutiert. Aus unserer Sicht haben wir im Gemeinderat maßvolle Veränderungen beschlossen. Die Freien Wähler tragen das Ergebnis mit, auch wenn wir nicht immer zugestimmt haben.

Unser Dank gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, Herr Soballa, für die geleistete Arbeit.  Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken wir für ihren Einsatz und ihre stete Bereitschaft, unsere Fragen zu beantworten.

Auch den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern gilt unser Dank sowie den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die sachliche Zusammenarbeit speziell bei der Diskussion dieser Haushaltsplanung.

Dank gilt aber vor allem unseren Steuerzahlern für ihren finanziellen Beitrag zur Entwicklung Weinheims.

Zum Schluss geht noch ein herzlicher Dank an die Pressevertreter, die unsere Arbeit kritisch und konstruktiv begleitet haben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt den Beschlussanträgen der Verwaltung zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler
G. Bäro
Das gesprochene Wort gilt.

 

 

zurück