09.05.2018,  db

Jahreshauptversammlung 2018 des Stadtverbandes

Berichte der Stadtverbandsvorsitzenden und aus den Ortsteilen sowie aus Fraktion und Kreistag; Wahl des Vorstandes

Bericht aus dem Kreistag

Die wichtigsten Ereignisse im letzten Jahr waren einmal die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 am 12.12.2017 in Sinsheim und die Wiederwahl des Landrates Stefan Dallinger am 13.3.2018 in Wiesloch für weitere 8 Jahre.

Der Haushalt 2018 steht unter einem guten Stern, denn die gute wirtschaftliche Lage lässt auch die Steuereinnahmen steigen.

Im Entwurf des HHP hatte die Verwaltung eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um ein halbes Prozent auf 29% geplant. In den Vorberatungen konnten die Fraktionen der CDU, SPD und der Freien Wähler eine weitere Absenkung auf 28,75 % durchsetzen. Trotzdem sinkt die Gesamtverschuldung des RNK, bleiben die Abfallgebühren konstant, und es können erhebliche Mittel in die Schulen investiert werden.

Der Haushalt hat ein Volumen von rd. 712,5 Mio. €.

Davon werden mit 360 Mio. € - mehr als die Hälfte - für die Sozial- und Jugendhilfe benötigt. 98% der Leistungen im Sozialbereich sind weisungsfreie Pflichtaufgaben und durch Landes- und Bundesgesetze fremdbestimmt.

Der RNK hat damit einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und daher wenig Möglichkeiten, diese Kosten und deren jährliche Steigerung zu beeinflussen.

Die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege, für die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie in der Jugendhilfe steigen durch die Zunahme der Fallzahlen und die steigenden Entgelt- und Pflegesätze.

Die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetz II und III mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Landesheimbauverordnung mit der geforderten Einzelzimmerquote lassen die Kosten weiter steigen.

Die finanziell bedeutendste Hilfe ist die Eingliederungshilfe mit 81,2 Mio. €.

Mit der Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung wurde die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule abgeschafft. Die Eltern haben jetzt ein Wahlrecht und entscheiden sich immer häufiger zur inklusiven Beschulung ihrer Kinder. Die notwendige Schulbegleitung ist durch die Eingliederungshilfe zu finanzieren.

Beim neuen Bundesteilhabegesetz sind für 2018 weitere Umsetzungsschritte unter der Überschrift „mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache“ vorgesehen.

Die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung und der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung bedeutet jedoch neue Aufgaben und viele neue Leistungen und damit eine Steigerung der Personal- und Sachkosten. Das Bundesteilhabegesetz definiert nur die Aufgaben, die der Kreis zu erfüllen hat.

Leider kann der Kreis keinen finanziellen Ausgleich dazu erwarten - weder vom Bund noch vom Land.

Es ist erfreulich, dass die beruflichen Schulen und Sonderschulen räumlich sehr gut ausgestattet sind und auch die Versorgung mit Lehr- und Lernmitteln künftige Entwicklungen mit einbezieht.

Ein wesentlicher Schritt wurde mit dem Aufbau der Lernfabrik 4.0 gemacht. Durch das Angebot neuer Schularten wird die Attraktivität des beruflichen Schulwesens im Kreis gestärkt.

Weiterhin investiert der RNK im Bereich Klima- und Umweltschutz. Ich möchte dazu 3 Punkte erwähnen:

1.    Der Energiebericht 2014-2016 beweist, dass sich die Klimaschutzausgaben des Kreises sowohl bei der Reduzierung der CO2-Belastung als auch bei den Kosten auswirkt. Für die Klimaschutzmaßnahmen des energiepolitischen Arbeitsprogramms werden die Mittel von 500.000 € auf 2,5 Mio. € aufgestockt.

2.    Zum Klimaschutz gehört die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan sowie der Ausbau des Radwegenetzes mit Kreisförderung. Insgesamt ist ein Kreiszuschuss von 12 Mio. € geplant.

3.    Der Neubau der Biovergärungsanlage des AVR, um Bioabfälle zu Gas und Kompost zu verarbeiten und damit CO2 einzusparen.

Die Gesundheitseinrichtungen des Kreises leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit der Menschen im Kreis. Alle sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig in die Gebäude zu investieren. 

Es ist in unseren Augen ein Skandal, dass das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt. So werden statt 100% nur 50% der Investitionskosten bezuschusst. Im Krankenhaus Weinheim werden schrittweise die Zimmer saniert, sodass jedes Zimmer über eine eigene Nasszelle verfügt. Auch in den anderen Krankenhäusern in Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach werden ständig innovative Verbesserungen durchgeführt.

In Weinheim wird die Kreispflege an der Viernheimerstraße durch ein modernstes Pflegezentrum mit 250 Betten mit einem Kostenvolumen von 47 Mio € ersetzt. Ende 2019 soll es bezugsfertig sein.

Die entstehenden Defizite der GRN GmbH - 2016 in Höhe von 4,7 Mio. € - sind vor allem durch eine zu geringe Vergütung der Krankenkassen zu erklären, die alleine die Erhöhung der Personalkosten nicht auffangen können.

Sorgen macht den Freien Wählern die Personalpolitik des Kreises mit jährlichen Stellenmehrungen - in 2018 sind 41 Stellen neu.

Einige neue Stellen sind durch neue gesetzliche Vorgaben und neue Verpflichtungen in der Jugend- und Sozialhilfe zu erklären. Bund und Land sollten jedoch bedenken, dass es einmal wieder wirtschaftlich schwierigere Zeiten geben kann.

Zusammen mit den Gesellschaften AVR und GRN beschäftigt der RNK rund 5.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Am 13. März wählte der Kreistag in Wiesloch Stefan Dallinger im 1. Wahlgang erneut für 8 Jahre zum Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Stefan Dallinger erhielt 80 Stimmen, sein Mitbewerber Wilfried Weisbrod von Bündnis 90/Grüne erhielt 17 Stimmen.

Der Landrat ist der gesetzliche Vertreter des Landkreises, Vorsitzender des Kreistages sowie der Verwaltung des Landratsamtes einschließlich der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde. Daher entscheidet über die Bewerbungen nicht nur ein Kreistagsausschuss, sondern auch das Innenministerium in Stuttgart.

Als kommunale Kreisbehörde entscheidet das Landratsamt u.a. über Bau und Unterhaltung von beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Gesundheitseinrichtungen, Abfallentsorgung, ÖPNV, Kreisstraßen, Sozial- und Jugendhilfe.

Als staatliche Behörde entscheidet das Landratsamt u.a. über Baugenehmigungen, Bauleitpläne, Denkmalschutz, Wasserrecht, Kfz-Zulassungen, Straßenverkehr, Gewerbeaufsicht, Landwirtschaftsamt, Forstverwaltung, Versorgungsamt.

Manche Entscheidungen wie z.B. über Baugenehmigungen können die Großen Kreisstädte in eigener Verantwortung treffen.

Bei 48 von 54 Kommunen des Kreises ist das Landratsamt die Rechtsaufsichtsbehörde, bei den großen Kreisstädten das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Landrat Stefan Dallinger betonte bei seiner Wahl, dass der RNK sich als moderner Dienstleister sieht und als verantwortungsvoller Arbeitgeber in der Metropolregion

Als Herausforderung für die Zukunft nannte er vor allem die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Um der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, weist er auf das Integrationskonzept und die Kreisseniorenplanung hin.

„In Würde alt werden, gut versorgt und sozial abgesichert“, das sei seine Zielvorgabe.

Er bot allen Fraktionen weiterhin eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Die Freien Wähler hatten sich nach der Vorstellung beider Kandidaten einstimmig für die Wiederwahl von Stefan Dallinger ausgesprochen.

Seine klaren Zielvorstellungen sowie seine Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode entsprechen inhaltlich den Vorstellungen der Freien Wähler.

Außerdem gab es in der vergangenen Wahlperiode eine sehr gute Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit mit der Fraktion.

Heute Nachmittag fand die feierliche Vereidigung von Stefan Dallinger durch die Regierungspräsidentin Kressl in Hirschberg statt.

Christa Ohligmacher
Kreisrätin

Weinheim, den 08.05.2018

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