15.01.2017,  db

Neujahrsempfang 2017: Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Mackert

Gerhard MackertSehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner,

auch den Oberbürgermeister hätte ich gerne hier begrüßt – er ist leider nicht da.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadträtinnen und Stadträte anderer Fraktionen,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler.

Auch von meiner Seite wünsche ich Ihnen und Euch alles Gute für 2017, Glück, Gesundheit und Gottes Segen:

Politik – wie auch Kommunalpolitik – beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Der Haushalt 2016 hatte ein klares Ziel: Wir benötigten einen genehmigungsfähigen Haushalt. Das führte 2016 zu Einschnitten und Streichungen, die weh taten und tun. Wir standen und stehen 2016 und auch im Jahr 2017 vor Herausforderungen, die wir im letzten Jahrzehnt noch nie hatten.

Europa – vor allem Deutschland erreichte eine Flüchtlings- und Asylbewerberwelle, die auch vor Weinheim nicht Halt machte. Wir waren 2016, und sind es auch heute noch, alle gefordert: die Politik und auch die Bürger unserer Stadt.

Die gut verbreitete und vernetzte Willkommenskultur, die wir aufgebaut hatten, hat uns in unserer Stadt sehr geholfen.

Besonders der Arbeitskreis Asyl und auch die Bürger Lützelsachsens, im Umfeld der Winzerhalle, sind hier als gutes Beispiel zu erwähnen.

Die Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin kann ich dabei nur unterstützen, weil es eine christliche Politik ist. Menschen in Großer Not vor Krieg und Verfolgung zu schützen und hier aufzunehmen, ist eine Christenpflicht. Die Stimmen aus Bayern mit Obergrenze und Abschottung sind m.E. recht populistische Versuche Wähler zu beeinflussen.

Die Hallen in Lützelsachsen und Oberflockenbach mussten gestrichen werden. Der Architektenwettbewerb brachte tolle Entwürfe – mit auch tollen Kosten.  Wenn wir nochmals daran gehen sollten – sollten wir vielleicht 2 Hallen „von der Stange“ kaufen, mit ausziehbarer Tribüne – mehr Wünsche der Ortsvereine müssten diese selbst veranlassen und bezahlen.
Damit wären die Kosten halbiert.
Die gestrichenen Hallen führten natürlich im Gemeinderat auch zu einer „Trotzreaktion“.

Für die dringend zu sanierenden Hallen der DBS, welche seit zehn Jahren ansteht und die in einem Zustand sind - das wurde uns ja vorgeführt und deutlich gemacht, dass sofort eingegriffen werden muss - werden in einem 1. Bauabschnitt nur 1,0 Mill. bewilligt. Das reicht nicht – 3 Mill. werden sicher gebraucht.

Wir dürfen hier nicht den Fehler der Albert-Schweitzer-Schule wiederholen: Sanierungen hinauszuschieben, bis es nicht mehr geht und nur der Abbruch noch machbar bleibt.

Also: die Hallen der DBS werden für 900 Schüler-Innen gebraucht, sind Pflichtaufgabe der Stadt und kosten in den nächsten Jahren 6 Mill. Euro.
Da die große Halle der DBS ca. ein Jahr ausfällt, wäre es sinnvoll, wenn die neue 3-Feld-Halle der neuen ASS vorhanden wäre und von der DBS mitgenutzt werden kann. Es sind ja nur weniger als 300 m vom REH zur DBS, also fußläufig zu erreichen!

Bei der Haushaltseinbringung am 7. Dezember 2016 sagte OB Heiner Bernhard:
„Wir befinden uns in stürmischer See und fahren mit unserem Haushalt in bedrohlicher Schieflage.“

Auch diese Aussage bestätigt unsere Forderung nach Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese können und müssen über ein neues Gewerbegebiet kommen.

Wir, die Freien Wähler Weinheim, werden uns dafür einsetzen, dass dieses kommt – und wir dürfen nicht zu spät kommen.
Daher beantragen wir in den nächsten Tagen – im ersten Quartal 2017 - dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Zur Gewerbeflächenentwicklung in Weinheim gibt es eine Stellungnahme der Freien Wähler Weinheim:

1.  Unser Favorit wäre bei Wegfall der HQ-100 Ausweisung (Jahrhundertwasser) das Tiefgewann. Dieses ist durch die Nordanbindung von Freudenberg bereits teilweise erschlossen und grenzt an ein bestehendes Gewerbegebiet an.
Die HQ-100 Ausweisung gibt auch jetzt vorhandene Gewerbegebiete dem Wasser preis und gefährdet Arbeitsplätze bei Freudenberg. Mit einer leichten Dammerhöhung könnte und muss hier diese Gefahr gebannt werden.
Mit dieser Maßnahme wäre das Tiefgewann sehr gut geeignet. Zusammen mit der Potentialfläche Norderweiterung CF wäre das 25 ha Bruttofläche.

2.  Eine weitere über den südlichen Multring leicht erschließbare Fläche wäre die hintere Mult mit brutto 11,5 ha.

3.  Auch die Teilfläche Mannheimer Straße/östl. GRN-Klinik ist leicht erschließbar – ca. 6 ha.

Zusammen wären das über 40 ha Bruttofläche.

Natürlich besitzt die Fläche „Breitwiesen“ die fachlich beste Eignung. Die gesetzten Ziele sind hier alle erfüllbar:
Autobahnnähe – keine langen LKW-Fahrten durch die Stadt – die Unternehmen werden von der A5 gesehen!

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass eine nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung wichtig ist für den Wirtschaftsstandort Weinheim – aber auch für die Stärkung der finanziellen Mittel im städtischen Haushalt. Es darf nicht sein, dass wir vor notwendigen Sanierungen, wie z.B. den über 40 Jahre alten Hallen der DBS, fragen müssen: „Wie soll das bezahlt werden?“ – Es ist eine Pflichtaufgabe!!

Obwohl die Steuereinnahmen steigen, kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden! – so die Aussage des OB.

Ein paar Zahlen des Kämmerers:

Für 2015 weist die Gesamtrechnung eine Verbesserung von 11,4 Mill. aus – welches für 2016 zu einem Plus von 4,4 Mill. führt.
Grundstücksverkäufe brachten 3,0 Mill. ein.

Im Neubaugebiet Allmendäcker sollen auch mind. 20% der Fläche für preisgebundenen Sozialwohnungsbau reserviert werden – das wollen wir mittragen.

Die Personalausgaben – unser größter Ausgabenfaktor – steigen um 1,15 Mill. auf 32,6 Mill. in 2017;
Grund: Stellenmehrungen besonders im Bereich Kindererziehung.

Trotzdem wurde in diesem Jahr 2016 einiges erreicht:

1.  Sanierung des alten Rathauses in Lützelsachsen

2.  Die Hallensanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen

3.  Für Tiefbaumaßnahmen wie Straßen und Brücken wurden 3,4 Mill. ausgegeben.

4.  Das städtische Archiv und die Sanierung der Karrillonschule wurden 2016 vollendet.

5.  Hier das Alte Rathaus: Umbau im Erdgeschoss und Dachgeschoss:
das Tourismus- und Stadt-Marketing-Büro wurde 2016 fertig gestellt.

Wir Freien Wähler sind für eine offene und bunte Stadtgesellschaft, die ohne Fremdenfeindlichkeit auskommt: die Basis dafür ist Toleranz.

Wir wollen das Wohlergehen der Weinheimer Bürger berücksichtigen, aber die Not der Menschen, die als Flüchtlinge in großer Not zu uns gekommen sind, nicht vergessen und nicht verdrängen.

Die Gestaltung unserer Heimatstadt Weinheim liegt uns am Herzen, daher werden sich die Freien Wähler sachlich und bürgernah – wie in den vergangenen Jahren – einbringen, um diese lebensbejahende Stadt Weinheim zu erhalten.

Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Herrn OB Heiner Bernhard und Ihnen, Herr 1. BM Dr. Torsten Fetzner, danken wir für Ihre engagierte Arbeit um unsere Stadt, ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Den anwesenden Stadträten anderer Fraktionen danke ich für das doch gute Miteinander im Gemeinderat.

Schließen möchte ich mit einem Vers von Marcus Valerius Martial (römischer Satiriker und Epigrammdichter):

Ein jeder, der zufrieden ist,
erweitert seines Daseins Frist:
Durch Freud an der Vergangenheit
verdoppelt sich die Lebenszeit.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch allen in diesem Jahr viel Freude, Zufriedenheit, vor allem Gesundheit und Gottes Segen.
Ich danke fürs Zuhören.

Gerhard Mackert
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Weinheim

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