15.01.2017,  db

Neujahrsempfang 2017: Kreistag

Rede der Kreisrätin Christa Ohligmacher

Christa OhligmacherSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freie Wähler,

Am 13. Dezember 2016 wurde in Sinsheim der Haushalt 2017 des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Gesamtvolumen von 726 Mio € verabschiedet.

Im Vergleich zum letzten Jahr ist dies eine Steigerung um 3,5 Mio €.
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 29,5 Prozentpunkte.

Die Grünen stimmten dagegen und forderten eine Anhebung der Kreisumlage auf 30,0 Punkte, um die Verschuldung des Kreises auf unter 100 Mio € zu senken.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen war ein Hebesatz der Kreisumlage von 31,5 Punkten in der Diskussion. Entsprechend düster war die Stimmung bei  den Fraktionen. Nach einer nochmaligen Bearbeitung ging die Verwaltung dann bei der Einbringung des Haushaltes 2017 im Oktober von einer notwendigen Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt auf 30,5 Punkten aus, um gerade noch eine schwarze Null zu erreichen.

Große Steigerungen im Budget vom Sozialamt, Jugendamt und Ordnungsamt sowie Risiken bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetz II und III seien zu berücksichtigen.
Außerdem gibt es Mindereinnahmen von fast 15 Mio € durch niedrigere Gewerbesteuerzahlungen von SAP in Walldorf und St.Leon-Rot.

Eine Steigerung um einen Punkt Kreisumlage hätte für Weinheim Mehrkosten von 2,1 Mio € bedeutet.

Leider wird in den WN immer weniger über den Kreistag des RNK berichtet.
Es wäre schön, wenn im gleichen Umfang wie über den Kreis Bergstrasse berichtet würde.

Im Entwurf wurden 99,98 neue Stellen gefordert, wovon 30 Stellen bereits im Vorgriff für das Flüchtlingswesen besetzt wurden. Alleine 11 neue Stellen sind notwendig, wenn das erweiterte Unterhaltvorschussgesetz in Kraft tritt. Mit dem neuen Gesetz soll der Unterhaltvorschuss bis zu 18 Jahren erweitert werden, wenn ein Elternteil den gesetzlichen Unterhalt nicht zahlt.

Die Freien Wähler haben deutlich gemacht, dass sie einer Anhebung der Kreisumlage auf 30,5 Punkten nicht zustimmen werden. Der Finanzbedarf des Kreises wird anerkannt, doch sei die Belastbarkeit der Kommunen erreicht. Insbesondere die Stellenmehrung von fast 100 zusätzlichen Stellen bei 1.570 vorhandenen Stellen wird kritisiert.

Ich kann mich an keine Haushaltsberatung erinnern, bei der so viele Sondersitzungen und Beratungen auch mit der Verwaltungsspitze stattgefunden haben.

Ende November verbesserte sich plötzlich die Lage.

Der Finanzausgleich des Landes erhöhte sich deutlich und auch der erwartete Abschluss des Jahres 2016 fällt günstiger als erwartet aus.

Die Mindererträge des Kreises müssen nun durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, sodass die Verschuldung auf 107,4 Mio € ansteigt.

Die zusätzlichen Stellen wurden zudem auf 90 neue Stellen begrenzt.

Nach Forderung der Freien Wähler gab die Verwaltung die Zusage, dass nicht mehr benötigte, befristete Stellen für das Flüchtlingswesen nicht mehr besetzt werden. Außerdem wird die Verwaltung vierteljährlich den Fraktionen eine Aufstellung über die nicht mehr benötigten Planstellen überlassen.

Den höchsten Zuschussbedarf hat wie in jedem Jahr das Sozialbudget.

Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen alleine  durch die Zunahme der Fallzahlen.

Die höchsten Kostensteigerungen verursachen dabei die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe. Bei der Hilfe zur Pflege wirkt sich neben steigendem Pflegebedarf durch den demographischen Wandel zusätzlich die Landesheimbauverordnung mit der geforderten Einzelzimmerquote aus.

Die bedeutendste Hilfeart ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit fast 80 Mio €. Die Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in eine inklusive, dezentrale und wohnortnahe Infrastruktur sind neue Herausforderungen. Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen führen zu weiteren Kostensteigerungen.

Beim Sozialbudget muss weiter mit steigenden Kosten gerechnet werden. Neue Gesetze wie das Pflegestärkungsgesetz II und III sowie das neue Bundesteilhabegesetz werden finanzielle Auswirkungen für die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe haben, die noch nicht absehbar sind.

Über 336 Mio €, mehr als die Hälfte des Kreishaushaltes werden für die Sozial- und Jugendhilfe benötigt. Der Kreis hat dabei wenig Spielraum, weil Bund und Land dies gesetzlich regeln.

Trotz sehr hoher Kosten stehen die Freien Wähler zur Verpflichtung, sozialschwachen und behinderten Menschen eine gute Lebensgrundlage zu schaffen.

Das Sozialbudget ist weiter geprägt durch die Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung. Der Rhein-Neckar-Kreis hat noch über 5000 Flüchtlinge unterzubringen. Glücklicherweise konnten im Dezember alle Notunterkünfte aufgelöst werden.

Dazu kommen noch 392 Unbegleitete minderjährige Ausländer UMA, deren Zahl seit 3 Monaten konstant ist. Für 2016 waren die Schätzungen des RNK nur von 300 UMAs ausgegangen. Da Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, sind die Jugendämter verpflichtet, Jugendhilfeleistungen zu erbringen.

Bund und Land tragen zwar die Kosten, doch die Personal- und Sachkosten der Umsetzung trägt der Kreis.

Die Asylverfahren werden jetzt schneller abgeschlossen. Somit wechseln die anerkannten Asylbewerber vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbezug des SGB II. Damit sind die Transferleistungen und die Kosten der Unterkunft für die prognostizierten 1.200 Bedarfsgemeinschaften mit 2.400 Leistungsberechtigten vom Rhein-Neckar-Kreis zu finanzieren. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung von 43,5% auf 49,5% verringern zwar die finanziellen Lasten für den Kreis, aber die erhöhten Personal- und Sachkosten verbleiben auch hier beim Kreis.

Es gibt auch Erfreuliches aus dem RNK zu berichten.

Der Rhein-Neckar-Kreis plant 2017 Investitionen von rund 30 Mio €.

Auch in Weinheim wird weiter investiert.

Alleine mit 5 Mio € wurde in den letzten Jahren die Hans-Freudenberg-Schule umfassend saniert und auf den neuesten technischen Standard gebracht.

Alle Klassenräume haben eine zukunftsfähige Medienausstattung. Gerade im gewerblichen Bereich ist es notwendig, dass die Ausbildung dem technischen Standard in der Wirtschaft entspricht.

Nutzen Sie einmal einen Tag der offenen Tür, um sich von dem hohen Standard zu überzeugen!

Der erste Spatenstich für den Neubau des 250-Betten Pflegezentrums als Ersatz für das Kreispflegeheim an der Viernheimer Straße steht unmittelbar bevor. Der Neubau sieht vier Nutzungen vor: Geriatrische Rehabilitation, Altersmedizinisches Zentrum, Altenpflege und Gerontopsychiatrie.
Die Rohbauarbeiten und zahlreiche technische Aufträge sind bereits vergeben. Die Bauzeit wird etwa 26 Monate betragen und die Einweihung ist 2019 geplant. Die Kosten dieser Investition betragen 47 Mio €.
Mit der benachbarten GRN-Klinik und den beiden Ärztehäusern entsteht mit dem neuen Betreuungszentrum in Weinheim ein Gesundheitszentrum als Vorzeigemodell im Gesundheitswesen.

Eine positive Nachricht gibt es aus der GRN-Klinik Weinheim.

Alle Patientenzimmer werden saniert, sodass jedes Zimmer eine eigene Nasszelle erhält. Im ersten Schritt werden dazu im Dachgeschoss des Ärztehauses 16 neue Patientenzimmer eingerichtet, bevor der Umbau in der Klinik bei laufendem Betrieb erfolgen kann.

Für den dringenden Stellplatzbedarf wird ein neues Parkdeck errichtet.

Die Themen im Kreistag sind sehr vielfältig von Abfallwirtschaft, Sozial- und Jugendhilfe, Schulen, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und Wirtschaftsförderung.

Der Rhein-Neckar-Kreis stellt seine Arbeit unter den Slogan:

Mit Verantwortung in die Zukunft.

Dazu gehört die Sicherung und Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur im gesamten Kreisgebiet.

Vergangenheit war gestern
Gegenwart ist heute
Zukunft ist ein Geheimnis.

Schauen Sie positiv und zuversichtlich ins Neue Jahr 2017.

Dazu wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück und Erfolg.

Christa Ohligmacher
Kreisrätin

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