13.01.2019,  db

Neujahrsempfang 2019

Empfang im Alten Rathaus am Marktplatz

Rede der Stadtverbandsvorsitzenden, Monika Springer:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen ein herzliches Willkommen bei den Freien Wählern in Weinheim

Lieber Torsten, ich freue mich, dass du wie immer unser Gast bist, und im Augenblick als unser Stadtoberhaupt die Geschicke unserer Stadt hervorragend leitest.

Ich begrüße unser Ehrenmitglied und unsere Vertreterinnen für dem Kreistag Frau Ohligmacher, liebe Christa und Frau Eitenmüller, liebe Christina.

Und unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Bäro, lieber Günter, unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Gerhard Mackert, lieber Gerhard.

Entschuldigt hat sich Herr Just, er hat heute in Hirschberg seinen eigenen Neujahrsempfang und kann deshalb nicht kommen.

Ein herzliches Willkommen an die Presse.

Neu, ein neues Jahr, ein neues Gesicht, damit greife ich die Begrüßung durch unser neues Mitglied Herrn Sebastian Kerner gerne auf und stelle ihn Ihnen vor. Herr Kerner ist 35 Jahre alt, Single, selbstständig, seit September 2016 in dritter Generation Inhaber der Firma Englert Herrenmode, Beisitzer im Vorstand des Vereins Lebendiges Weinheim und auch bei uns inzwischen sehr aktiv. Danke für die Moderation, den schwungvollen Einstieg in diesen Tag, lieber Sebastian.

Ich freue mich ganz besonders, dass ich Sie alle hier bei unserem Neujahrsempfang der Freien Wähler im Alten Rathaus begrüßen darf. Das Neue Jahr ist bereits 13 Tage jung, oder noch neu, damit kann ich Ihnen mit gutem Gewissen für dieses Neue Jahr 2019 alles erdenklich Gute, Glück, Gesundheit und Frieden wünschen. Und da wir in diesem Jahr auch Ende Mai die Kommunalwahl haben, wünsche ich uns allen in unseren verschiedenen Gruppen viel Erfolg, auf dass wir dieses Jahr nutzen, unsere Stärken herauszustellen, mit unseren Kandidaten für eine erfolgreiche Stadtpolitik aufmerksam machen, für unsere parteilose, unabhängige Politik für Weinheim werben. Uns, den Freien Wählern geht es ausschließlich um Weinheim, wir setzen uns an der Basis unserer Demokratie ein, direkt hier vor Ort, für den besten Weg, die beste Möglichkeit. Ohne Kommunen, ohne Städte ist kein Staat zu machen, das ist Demokratie in ihrer besten Form. Und wir gestalten die Zukunft für Weinheim.

Ein eindrucksvolles Jahr 2018 liegt hinter uns, wir haben einen neuen Oberbürgermeister gewählt und hoffen nun, dass er bald in Weinheim antreten kann.

Auch sonst war 2018 ein anspruchsvolles Jahr, viele Dinge wurden auf den Weg gebracht, Die Arbeit im Gemeinderat war wieder sehr abwechslungsreich, wovon ich Ihnen einen kleinen Einblick gewähren will.

Weitreichend waren die Beschlüsse zu verschiedenen Bebauungsplänen, hier entwickelt sich Weinheim maßgeblich weiter, zum Teil werden Lücken geschlossen wie an der ehemaligen Zulassungsstelle ,Satzungsbeschluss, es wird nachgebessert zur Nahversorgung in der Nordstadt, Satzungsbeschluss, erweitert in der Betentalstr. Ost, Offenlage, und manche Dinge dauern etwas länger wie an der Bergstr. dem Langmaasweg, Satzungsbeschluss,. Die Diskussion zum Hotelbedarf darf hier nicht vergessen werden.

Für die nächsten 2 Jahre besonders interessant ist die Bebauung im Bereich Allmendäcker, Satzungsbeschluss, hier werden wir im Mai sehen, was für Angebote zur Auswahl stehen, was die Investoren, die Interessenten sich haben einfallen lassen. Nach Abschluss dieses Wettbewerbes geht es in die Vermarktung, die Erschließung und die Bebauung kann los gehen. Wir freuen uns auf dieses neue Quartier mit 20 % Wohnraum für finanziell schwächere Menschen.

Und dann hatten wir auch noch den Bebauungsplan Hintere Mult, Offenlagebeschluss, vorliegen, dem wir mit voller Überzeugung zugestimmt haben. Es ist uns wichtig, dass sich Weinheimer Firmen entwickeln können, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, auch ansässige Firmen in Weinheim eine Zukunft haben. Die Diskussion zur weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen geht weiter, sie ist uns wichtig, sie muss maßvoll sein, aber wir brauchen für die Zukunft von Weinheim weitere neue Gewerbeflächen.

Eigene Bautätigkeiten waren auch immer wieder auf der Tagesordnung, die Neubauten der Häuser für die Nachfolgeunterbringung sind fast fertig, mit der Sanierung der städtischen Wohngebäude Mannheimer Str. 14- 20 und 22 + 24 stehen wieder große Aufgaben vor uns. Die Planungen zum Neubau des Schulzentrums Weststadt haben lange gedauert, jetzt kommen sie auf die Zielgerade, leider sind die Baukosten im Allgemeinen sehr stark gestiegen, und damit bleiben die Ausschreibungen nicht im Bereich der Kalkulationen. Wir werden am 23.1.19 genau überlegen müssen, was wünschenswert ist, was machbar ist, wo gespart werden muss, worauf man aber auf keinen Fall verzichten sollte.

Die Sanierung der DBS Sporthalle, hier war der 1. Bauabschnitt bis zum Landesturnfest abgeschlossen. Stolz konnten gerade wir Weinheimer beim Landesturnfest sein, es war ein sensationell tolles Erlebnis. Ich bin immer noch froh, dass ich mich an der Betreuung durch die Vereine in Hohensachsen beteiligt habe. Die beiden Abende waren für mich ein besonderes Erlebnis. Diese fröhlichen Sportler zu betreuen, morgens beim Frühstück diese entspannte Stimmung zu erleben, super sportliche Leistungen zu bestaunen. Das war eine Meisterleistung, das wir Weinheimer super hinbekommen haben. Herzlichen Dank von meiner Stelle an jeden, der sich dabei engagiert hat.

Straßen, Kanalisation, Verkehr sind immer wiederkehrende Themen, in 2018 konnte die Neugestaltung Cestarostr umgesetzt werden, ebenso die Sanierung der Grundelbachstr./Müllheimer Talstr.. Dazu gehören auch Bauten, Sanierungen von Rückhaltebecken, Pumpwerken, und natürlich dazu die entsprechenden Kosten und Gebühren.

Im öffentlichen Nahverkehr, dem Busverkehr, dazu gehört auch der  Ausbau von Bushaltestellen, müssen wir besser werden, das ist die Zukunft für den Individualverkehr, für unsere Stadt.

Die Verlegung der OEG-Strecke ab Mannheimerstr., damit verbunden der Umbau der OEG Haltestelle, die Erneuerung der Lichtsignalanlage am Postknoten, Teilerneuerung Mannheimer Str. incl. Kanalbau sind im Augenblick die kritischen Themen. Der 1. Teil dieser Arbeiten konnte im Zeitrahmen umgesetzt werden, es stehen uns aber noch mindestens 5 Monate bevor, bis die Maßnahme abgeschlossen ist. Es war schon vor vielen Jahren ein besonderer Wunsch der Freien Wähler, dass die Gleise verlegt werden, ohne die Beteiligung von Land, RNK und VRN wäre es finanziell für uns nicht machbar. Freuen wir uns auf den Abschluss dieser Arbeiten und hoffen, dass sich die Verkehrssituation an diesem neuralgischen Punkt in Weinheim entscheidend verbessert.

Keine einfachen Aufgaben sind die Sanierungen verschiedener Brücken, im vergangenen Jahr und auch dieses Jahr werden der Barbarasteg, die Zwillingsbrücke, und die Bertleinsbrücke renoviert.

Unsere Kinder und ihre Betreuung sind dem Gemeinderat wichtig, laut der Bedarfsplanung zur Kindergartenbetreuung steigt die Zahl der Kinder entgegen aller Voraussagen nach wie vor, erst ab 2036 ist nach heutigem Stand mit einem niedrigeren Niveau zu rechnen. Deshalb müssen weitere Überlegungen gemacht werden, wie wir unserer Pflichtaufgabe zur Betreuung nachkommen können. Die Planung zum Bau einer Sport-Kindertagesstätte durch die TSG kommt damit zum richtigen Zeitpunkt, die TSG übernimmt damit eine weitere wichtige Aufgabe im Sozialwesen. Es ist mutig, vorausschauend, wir freuen uns über dieses besondere Engagement der TSG.

Die Digitalisierung ist in aller Munde, an den Grundschulen müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, aber auch die Digitale Gemeinderatsarbeit konnte in diesem vergangenen Jahr aufgenommen werden, was lange währt, wird endlich gut.

Kurz vor Weihnachten begann die Sanierung Karlsberg, das ist eine weitere Einschränkung im Innenstadtbereich, für die Innenstadtgeschäfte eine zusätzliche Geduldsprobe.

Für das Schlossparkrestaurant steht die Neuvermietung an, es liegen 6 Angebote von Interessenten vor, ich wünsche uns Weinheimern und dem neuen Betreiber viel Erfolg.

Am Jahresende diskutierten wir noch über das Integrationskonzept und mussten die Einstellung des Planverfahrens zur Windenergie schlucken. Wir bedauern das sehr, ist uns damit doch eine gute Möglichkeit zum Regulieren beim Aufstellen von Windrädern genommen worden.

Die Aufgaben werden nicht leichter, die nächsten Aufgaben müssen bewerkstelligt werden, damit Weinheim für die weitere Zukunft gut aufgestellt ist.

Nun komme ich zu einem anderen Bereich und berichte gerne hier auch vom Landesverband, wir haben uns im vergangenen Jahr stark auf die Kommunalwahl fokussiert. Layout, Formate, die Darstellung von uns Freien Wähler, Ideen sammeln,diese an alle Mitglieder weiter zu reichen, damit alle davon profitieren können. Ein ganz wichtiges Thema stand im Mittelpunkt: Wie können wir junge Menschen für die Politik und die Freien Wähler interessieren? Wie kann man sie ansprechen?

Und dann braucht Politik Frauen, um gemeinsam die Zukunft aktiv zu gestalten, jede an ihrem Ort, in unserer Gemeinde!

Wir wollen Frauen Lust aufs politische Mitmachen wecken! Dazu veranstalten wir am 16.2.19 ein Seminar in Karlsbad: Thema - Frauen in der Kommunalpolitik. Sie haben Lust auf das Mitgestalten an Ihrem Ort, in unserer Gesellschaft, Sie wollen sich einbringen und einmischen, Ideen umsetzen, Sie interessieren sich für Kommunalpolitik, die Keimzelle unserer Demokratie?

Wer daran interessiert ist, kann sich gerne an mich wenden, ich habe Flyer dabei. Oder wenn Sie Frauen kennen, die gerne mitmachen wollen, die vielleicht noch einen kleinen Anstoß brauchen, geben Sie mir Bescheid, geben Sie den Flyer weiter.

Der diesjährige Freie Wähler Tag, die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes findet am 30.3.19 in Ludwigsburg statt. 

Nun möchte ich noch allen Beteiligten herzlichen Dank sagen, allen die diesen Neujahrsempfang mit vorbereitet haben, allen voran Anette Roland, Doris Falter, Sebastian Kerner und Dr. Günter Bäro, sie haben maßgeblich für das Gelingen dieses Neujahrsempfanges beigetragen.

Ein herzliches Dankeschön an Herrn Papp für die anspruchsvolle musikalische Begleitung, lieber Manfred, deine Teilnahme ist ein Garant für einen musikalischen Höhepunkt unseres Neujahrsempfanges.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Günter Bäro:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freie Wähler.

Das Jahr 2018 und die Politik der Freien Wähler durfte ich erst ab Mitte Oktober als Nachrücker im Gemeinderat und als Fraktionsvorsitzender mitgestalten. Was die Vergangenheit betrifft, so hat mein Vorgänger, Gerhard Mackert, die Geschicke der Freien Wähler im Gemeinderat bis zum Kerwemontag im letzten Jahr geführt. Lieber Gerhard, dafür sind wir Dir sehr dankbar.

Als Bauingenieur konntest Du Dein Fachwissen für die Freien Wähler im ATU einsetzen. Als ehrlicher Makler hast Du Dich in Deiner etwas eckigen Art für einen Ausgleich eingesetzt, der aber immer von Nächstenliebe und Menschlichkeit geprägt war.

Wir wünschen Dir für die Zukunft nur das Beste. Behalte Deinen Humor und bleib gesund. Als kleines Dankeschön für Dich und Deine Frau haben wir hier einen Blumenstrauß. Nochmals vielen Dank.    

Normalerweise heißt es: Neue Besen kehren gut. Aber als neuen Besen kann und werde ich mich Ihnen in meinem etwas fortgeschrittenen Alter nicht vorstellen. Ich hoffe aber, dass ich mit meinen Ideen nicht gleich beim alten Eisen auf dem Müll lande.

Natürlich fühle ich mich geehrt, hier in der Kurpfalz in Weinheim die verantwortungsvolle Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler erhalten zu haben, obwohl ich nicht immer alles im hiesigen Dialekt verstehe. Aber dafür gibt es bei den Freien Wählern Fachübersetzer, wie unsere Ortsvorsteherinnen Doris Falter und Monika Springer, die mir immer bereitwillig helfen, die gröbsten Klippen zu bewältigen.

Aber etwas anderes war und ist mir wichtig: die Mentalität der Kurpfälzer mit Weitblick und Bodenständigkeit, Bescheidenheit und Selbstbewusstsein, Geradlinigkeit und Offenheit. Und das ist in der hiesigen Kommunalpolitik nicht ganz unwichtig.

Dass wir uns im vergangenen Jahr als Freie Wähler gemeinsam mit CDU und GAL für Manuel Just, den Bürgermeister aus Hirschberg, als Kandidat für das frei werdende Oberbürgermeisteramt eingesetzt haben, hat sich gelohnt. Am 10. Juni erhielt Manuel Just bereits im ersten Wahlgang mehr als 68 % der Stimmen. Es war ein umwerfender Erfolg. Aber leider konnte er sein Amt vorerst nicht antreten, da die Wahl von der weit unterlegenen Kandidatin mit für uns nicht nachvollziehbaren Gründen angefochten wurde und wird. Sie missbraucht vorhandene Rechtsmittel, um unser demokratisches System zu blockieren, auf Kosten zu treiben und zu verunglimpfen. Hoffentlich hat das bald ein Ende.

Bei allem Ärger sollten wir aber auch mal einen Schritt zurücktreten und uns fragen, was wir als Politiker tun können, um so etwas in der Zukunft zu verhindern. Ich hoffe, dass man sich mit einer Lösung dieser Frage im Stuttgarter Landtag intensiv beschäftigt. Denn letztlich ist es unsere Gesetzgebung, die ein derartiges Verhalten möglich macht - also im Umkehrschluss auch verhindert. Andere Bundesländer in der Nachbarschaft sollen da weniger anfällig sein als Baden-Württemberg.

Noch einmal betone ich, dass wir als Freie Wähler Weinheim volles Verständnis dafür haben, dass Manuel Just sein Amt als Weinheims Oberbürgermeister erst dann antreten wird, wenn über die Wahlanfechtung endgültig entschieden und das Wahlergebnis rechtsverbindlich bestätigt ist. Bis dahin werden wir mit unserem ersten Bürgermeister Dr. Fetzner und mit den anderen Fraktionen im Weinheimer Gemeinderat wie in der Vergangenheit konstruktiv zusammenarbeiten, um die Situation für Weinheim optimal zu meistern. Und dies gilt auch dann, wenn wir nicht alle einer Meinung sind.

Und wenn nicht alle einer Meinung sind, dann gibt es ungeklärte Situationen, offene Fragen und andere Prioritäten, die zu klären sind. Deshalb ist es wichtig, alle Informationen auf den Tisch zu legen, um die Konsequenzen einer Entscheidung zu verstehen und zu beurteilen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auf unser Selbstverständnis als Freie Wähler einzugehen. Uns geht es immer darum, dass alle Informationen vorurteilsfrei auf den Tisch kommen und bewusst gemacht werden, bevor es zur Entscheidung kommt. Im 3. Absatzt § 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg steht

(3) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.

Seit ihrer Gründung vor über 70 Jahren stehen die Freien Wähler dafür und nur dafür, ihr Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen, die bürgerschaftliche Verwaltung unserer Stadt verantwortlich mit zu entwickeln und zu gestalten.

Die Entstehung der Freien Wähler nach dem 2. Weltkrieg, als es eine große Ablehnung politischer Parteien gab, beruhte darauf, dass sich die Bürger damals nach dem Krieg von den Parteien verraten und verkauft vorkamen. Könnte es sein, dass sich so ein Gefühl aus ganz anderen Gründen wieder eingestellt hat?

Die Kommunalpolitik der Freien Wähler sollte damals wie heute nur der Sache und dem Bürger dienen und keine Verpflichtung anderen Gruppen oder Gremien gegenüber haben. Der direkt gewählte Mandatsträger war und ist verantwortlich für seine Entscheidung und sonst keiner, so wie das bei uns in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene der Fall ist. Freie Wähler haben kein Wahlprogramm. Sie sind nicht an Vorgaben „von oben“ gebunden. Sie entscheiden ohne Bindung an ein Programm, sie suchen die beste Lösung vor Ort. Wir verstehen uns als engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weinheim und ihrer Ortsteile, die sich ohne parteiprogrammatischen oder ideologischen Überbau als überzeugte Demokraten für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Unser Motto lautet:

Mitmachen ist besser als „meckern“.

Bei den Freien Wählern muss sich dabei niemand anpassen. Wir lieben die Freiheit und wir lieben die Unabhängigkeit. Das ist unsere Stärke. Früher war eine weiterführende Antwort dann auch noch, Gehwege, Straßenbeläge, Abwasserkanäle usw. sind ideologisch unabhängig und weder schwarz noch rot noch grün.

Im Gegensatz zur Partei gleichen Namens in Bayern engagieren wir uns ausschließlich auf Gemeinde- und Kreisebene. Das bietet uns den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie ohne Koalitionsvereinbarung oder Parteiprogramm, die unsere Mandatsträger in die Pflicht nehmen würden. Das lehnen wir ab. Mitarbeit und Mitverantwortung stehen im Vordergrund. Als Freie Wähler sind wir offen für die Zusammenarbeit mit anderen, um eine Entscheidung für die beste Lösung in Weinheim herbeizuführen und umzusetzen, was uns nicht immer gelungen ist. Aber bestätigt hat uns der ehemalige Oberbürgermeister, „Die Freien Wähler haben einiges abgelehnt, was der Stadt nicht zum Vorteil gereicht hätte. Aber viele Projekte und Maßnahmen waren erst durch die Freien Wähler möglich.“

Freie Wähler sind gegen jede Form von Verunglimpfung, Schmähung, Radikalisierung oder Herabwürdigung. Das was uns da auf Bundesebene im letzten Jahr vorgeführt wurde, war unwürdig und abschreckend. Dabei denke ich auch an Halbwahrheiten und unvollständige Informationen. Ich denke auch an Verfahren, bei denen geschäftstüchtige Anwälte Abmahnungen als Geschäftsmodell nutzen. Ich denke auch an die Einschaltung von Gerichten aufgrund fragwürdiger Gesetzesvorgaben durch z.B. die Deutsche Umwelthilfe. Ich denke dabei aber auch an unseren Umgang mit Protesten und Bürgerinitiativen, die als Minderheiten z.T. mit exzessiver Gewalt bestimmen wollen und manchmal auch bestimmen, wo es lang geht. Problemlösungen kommen aus unserer Sicht dadurch nicht zustande.

Nur zusammen können wir die vielen Probleme, die uns die Presse jeden Tag vor Augen hält, richtig einordnen, beurteilen und lösen.

Und damit möchte ich einen Blick in die Zukunft werfen. Freie Wähler Weinheims haben kein Parteiprogramm und kein Wahlprogramm, aber sie haben Vorstellungen zur Stadtentwicklung und zum Zusammenleben der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Wie in den Vorjahren konzentrieren wir uns auf Zusammenarbeit, Sauberkeit, Sicherheit, Schulen, Bildung, Kultur, Vereine, Betreuung, Integration, Stadtentwicklung, Verwaltung, Digitalisierung und Finanzen.

Zusammenarbeit

Wir unterstützen jede frühzeitige Information, damit wir alle Interessierten einbinden und vor allem auch Frauen, Jugend und Senioren angemessen berücksichtigen können. Dabei werden wir respektvoll zuhören und Vorschläge oder Ideen nicht respektlos zerreden.

Wir möchten vor allem jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger motivieren, sich bei und mit uns zu engagieren. Realisierbare Lösungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordern eine offene, frühzeitige Information.

Sauberkeit und Sicherheit

Unsere Stadt soll sauberer werden. „Schmuddelecken“ sind unheimlich und Nestbereiche für Unerwünschtes. Entscheidungen, die Papierkörbe zu reduzieren, müssen überdacht werden. „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, also Regeln, die ein gedeihliches Zusammenleben in einer Gemeinschaft garantieren, müssen eingehalten werden, um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Stadt zu garantieren.“ So steht es auf der Website der Stadt.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die gestern in der Lokalpresse berichteten Meinungen Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Unter der Überschrift „Stärkere Präsenz hätte vorbeugenden Charakter" - Stadt will zwei neue Stellen im Gemeindevollzugsdienst schaffen / Weinheimer Bürger finden das prinzipiell sehr gut. „Eine stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden gibt mir nicht das Gefühl, in einem Überwachungsstaat zu leben.“

Meine Damen und Herren, wir wollen uns auch morgen in Weinheim so wohl fühlen wie gestern.

Schulen, Bildung und Kultur sind Bausteine der Integration

Schulen, Bildung und Kultur sind besonders geeignete Werkzeuge und Bausteine zur Integration. Kultur ist ein Geschenk und muss auch morgen erschwinglich und bezahlbar sein. Bei der Stadtentwicklung  müssen wir Schulstandorte und Schulbezirke auf die Wohnquartiere anpassen. „Kurze Beine – kurze Wege“.

Macht es Sinn die Erstklässler über Bahntrassen und Hauptverkehrsadern in die Pestalozzi-Schule oder ins neue Schulzentrum an der Breslauer Straße zu schicken? Wir möchten, dass die Schulbezirke so festgelegt werden, dass der Schulweg unsere Erstklässler nicht zur halbstündigen Wanderung mit vermeidbaren Überquerungen verkehrsreicher Straßen ausartet.

Macht es Sinn, westlich Hauptbahnhof auf eine Grundschule zu verzichten, wo wir dort ein intaktes Schulgebäude, die Johann-Sebastian-Bach-Schule haben? Wir möchten, dass dieses Gebäude als Grundschule erhalten bleibt, so wie das vor Jahren von anderen, z.B. Herrn Dr. Labudda, einmal vorgeschlagen wurde.

Stadtentwicklung – Leben, Wohnen und Arbeiten

In der Dezember-Ausgabe des Rhein-Neckar-Wirtschaftsmagazins Econo kann man unter der Überschrift „Wirtschaftsmotor und Wohlfühlstadt“ über unser Weinheim Folgendes lesen: „Neben seiner hervorragenden Infrastruktur punktet das prosperierende Mittelzentrum an der Bergstraße mit reicher Kultur und Natur, kurzum: Lebensqualität.“  Alles in Ordnung?

Die Innenstadt hat in den letzten Jahren erheblich gewonnen. Es war aber immer ein Kraftakt, Lösungen der Innenstadtprobleme umzusetzen. Ich erinnere an das Schlossbergareal mit dem Tunnel und der Verlegung der Grundelbachstraße, den Dürreplatz, das Pflaster in der Hauptstraße, den ZOB am Hauptbahnhof, das Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof und einiges mehr. Besucher von außerhalb sind immer wieder voll des Lobes über die vielen kleinen gut geführten Einzelhandelsgeschäfte. Sehen die Weinheimer diese Perlen nicht?

Natürlich freuen wir uns heute, wenn in den Ortschaften nicht nur Pläne sondern reale Räume für Kommunikationszentren entstehen sollen. Die Sanierung der Technik des Hallenbades Hohensachsen (Viktor-Dulger-Bad), dessen Betrieb vom Förderverein Aquafun e.v. mehr als 15 Jahre aufrechterhalten wurde, erfüllt einen weiteren Wunsch der Freien Wähler.

Aber stimmt es, was wir im OB-Wahlkampf hörten, dass sich Weinheim als Stadt mit 45.000 Einwohnern die Infrastruktur einer 60.000-Einwohner-Stadt leistet. Ist das so? Lässt sich das erhalten?

Wir wollen, dass sich Weinheim sowohl als Industrie- wie als Gewerbestandort entwickelt, damit wir unsere Infrastruktur auch in Zukunft erhalten und bezahlen können. Hierzu gehören auch ein wachsendes Gewerbe und damit Flächen für Gewerbegebiete. Aus unserer Sicht gehört dazu aber auch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz mit Verbindungen zwischen den Stadtteilen, das Einschränkungen bzw. eine Sperrung der Mannheimer Straße verkraften kann.

Die Freien Wähler plädieren seit Jahren für eine Anbindung des Multrings an die B3.

Weinheim soll keine Schlafstadt, sondern eine Stadt zum Leben, Wohnen und Arbeiten sein, in der auch die Landwirtschaft ihren Platz hat. Beteiligungsmöglichkeiten, Ideenwettbewerbe und Zukunftswerkstatt sollen das Miteinander fördern, um Probleme und Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen.

Mitmachen statt „meckern“, ist die Devise, wenn es darum geht in Zukunft alles unter einen Hut zu bringen: Arbeit, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel, Verkehr, Kultur, Schulen, Umweltschutz und Tourismus

Vereine, Betreuung, Integration

Vereine sind wie Schulen ideale Werkzeuge und Bausteine zur Integration. Ehrenamtliche Helfer haben einen großen Anteil daran, die Kommunikation auch über kulturelle Grenzen hinweg zu unterstützen. Sie schaffen Räume für Kinder und Jugendliche und dienen damit auch langfristig der Kriminalprävention.

Die Pflege unserer Vereine für Sport und Kultur sowie Bildung und Ausbildung prägen den Gesamteindruck, den Weinheim hinterlässt. Dies wird zu großen Teilen von vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne viel Aufsehen erledigt. Von denen erhalten wir wertvolle Hinweise zur Verbesserung wie z.B. eine bessere Abstimmung zur gemeinsamen Nutzung öffentlicher Räume. Die Freien Wähler schlagen vor, dazu eine Koordinierungsstelle in der Verwaltung einzurichten. Vielleicht lässt sich auch etwas für die ehrenamtlichen Betreuer und Trainer tun, denen zur Erfüllung ihrer Tätigkeit Kosten durch den ÖPNV oder gebührenpflichtige Parkplätze entstehen. Manchmal sind es Kleinigkeiten, die die Welt freundlicher machen, die sich durch eine bessere Koordination erreichen lassen.

Verwaltung und Digitalisierung

Eine effiziente, bürgerorientierte Verwaltung lässt sich durch die Digitalisierung nicht ersetzen. Aber den Menschen in der Verwaltung kann die Digitalisierung die Arbeit erleichtern, damit man den Bürger nicht „abfertigen“ muss, damit man für die Bürger und ihre Nöte und Bedürfnisse Zeit hat.

Eine Digitalisierungsstrategie hilft uns, die Anforderungen der Verwaltung und die der Digitalisierung besser bewusst zu machen und damit auch das nötige Wissen anzusammeln, dass uns hilft die Verwaltung zu optimieren.

In einer Bertelsmann-Studie wird aufgezeigt, dass hier viele Hindernisse im Weg liegen. Diese sind organisatorische Beharrungskräften in Kultur und Haltung, mangelnde Kompetenzen und Ressourcen sowie ungünstige Rahmenbedingungen aufgrund z.B. rechtlicher Zusammenhänge und Regelungen. Deshalb benötigen wir eine Gesamtstrategie, bei der Zusammenarbeit und strategische Allianzen wichtig sind.

Finanzen und Haushaltsplanung

Freie Wähler haben sich immer für eine solide Finanzwirtschaft eingesetzt, die Weinheim zukunftsfähig macht und Handlungsspielräume ermöglicht. Und genau diese Handlungsspielräume wollen wir dem gewählten Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt erweitern und nicht einengen.

Unter diesem Motto sind wir auch in die OB-Wahl gegangen, Handlungsspielräume gemeinsam nutzen. Aber dazu müssen diese Handlungsspielräume auch da sein.

Meine Damen und Herren, Weinheim ist schön und in jedem Fall besser als das, was uns viele Bedenkenträger vortragen. Aber in Weinheim gibt es immer genug zu tun, um Probleme und Schwachstellen zu beseitigen. Wir dürfen uns nicht einlassen, „Schwarzer Peter“ zu spielen. Wir müssen eingreifen und unsere Bürger von unseren Lösungsansätzen überzeugen.

Die Gesetze werden von Menschen in der Politik gemacht und von anderen Menschen ausgenutzt. Und wie bereits gesagt, nur zusammen können wir die vielen Probleme, die uns die Presse jeden Tag vor Augen hält, richtig einordnen, beurteilen und lösen.

Dabei wünschen wir uns die Mitarbeit aller, denn keiner hat das Wissen für sich gepachtet und nur zusammen lassen sich mit Transparenz und Offenheit unsere Weinheimer Probleme lösen. Dazu sind wir bereit und wir sind dankbar für jeden, der sich uns anschließt.

Zum Abschluss

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Freie Wähler,

wir haben viel vor in diesem Jahr 2019. Die anstehenden Kommunalwahlen sind auch ein Stimmungsbarometer für unsere Arbeit in Weinheim und im Gemeinderat. Wenn ich nicht alles erwähnt haben sollte, was wichtig ist, dann bitte ich, das bei den anschließenden Gesprächen aufzugreifen. Wir leben von der Rückkoppelung mit Ihnen, um Fehler zu vermeiden.

Wir sind weder allwissend noch allein seligmachend.

Und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen können,  sich bei den Freien Wählern Weinheims zu engagieren und uns bei der Kommunalwahl im Mai ihre Stimme zu geben, um unsere sachliche, ideologiefreie  Meinung auch in Zukunft als starke politische Kraft im Gemeinderat einzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ich habe noch einen kleinen Nachtrag.

Hier vorne am Tisch läuft ein Programm zum Ausfüllen eines Wahlzettels bei der Kommunalwahl, wo die unterschiedlichsten Fehlerquellen aufgrund der Vorgaben zur unechten Teilortswahl eingebaut sind.
Sie können sich zu Hause das Programm herunterladen und damit üben, den Wahlzettel fehlerfrei auszufüllen.
Die Daten werden nur auf Ihrem PC gespeichert und sind daher absolut geschützt.

 

 

Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang:

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