Die Geschichte der Freien Wähler Weinheim

Die Freien Wähler Weinheim von 1981 bis 1990

1981

1981 konnte die verkehrswichtige Umgehungsstraße, die sogenannte Westtangente, vom Friedhof bis zur Zeppelinbrücke, in Betrieb genommen werden. Sie bot eine wichtige Entlastung für den Nord-Süd-Verkehr. Zur Besserung der Verhältnisse in der Innenstadt fehlte nun nur noch die Ost-West-Entlastung. Nach langem Hin und Her war endlich die Tunnelvariante festgelegt worden. Die Planungen waren im Gange, aber eine schnelle Lösung des Problems war nicht in Sicht.

Lange hatte sich die FWV für die Erhaltung des städtischen Krankenhauses eingesetzt. Aber als über 40 Mill. DM Sanierungskosten zu entscheiden war, entschied sich die FWV für einen Neubau als Kreiskrankenhaus. Als FWV-Landesvorsitzender sorgte Hans Hohmann für ein FWV-Gespräch bei der zuständigen Ministerin Griesinger in Stuttgart. Ziel der FWV war es, die 40 Millionen des Landes für einen Neubau zu bekommen. Frau Minister Griesinger sagte zu, sich vor Ort zu informieren. Danach kam es zur Neubau-Entscheidung.

1981 stiftete der Landesverband der Freien Wähler die „Richard-Freudenberg-Medaille“ als besondere Ehrung in Erinnerung an Freudenbergs große Verdienste um die Freien Wähler in ganz Baden-Württemberg. Hans Hohmann erhielt im gleichen Jahre das Bundesverdienstkreuz am Bande.

1982

Es musste geklärt werden, ob und in welcher Form das Multzentrum über der Kreuzung B 38 und Westtangente errichtet werden sollte. Gegen die Stimmen der CDU entschied sich die FWV mit der SPD für die schon weit in der Planung fortgeschrittene Lösung, wie sie endgültig realisiert wurde. Lediglich die über den Geschäftsräumen in den oberen Stockwerken geplante Wohnbebauung entfiel leider aus Kostengründen.

Eine umgekehrte Konstellation bei der Abstimmung gab es bei der Entscheidung über den Bau einer Tiefgarage unter dem Dürreplatz. Gegen die Stimmen der SPD mit der CDU verhalf die FWV dem Projekt zur Verwirklichung, das sie, gegen die anderen Fraktionen, schon lange vorgeschlagen hatte. Technische Fachleute der FWV, vor allem Kurt Müller, untersuchten die Planung für die Gestaltung des Tunnelmundes und stellten fest, dass in der vorliegenden Form ein zu hoher Damm und Brückenbauwerk entstehen würde, der Weinheim und Sulzbach optisch und umweltfeindlich getrennt hätte. Eigene Umplanungen ergaben die Möglichkeit, die Dammhöhe um 8 m zu verringern. Dieser Plan der FWV, dem Regierungspräsidenten in einem Gespräch mit FWV-Vertretern in Karlsruhe vorgelegt, fand Zustimmung und führte zu einer viel besseren Lösung für die Einmündung der B 38 in den Tunnel. Eine Delegation der Weinheimer FWV, die 1984 nach Bonn reiste, um sich beim Verkehrsministerium über den Stand der Planungen zum Saukopftunnel zu informieren, erhielt die Auskunft, dass das Projekt zunächst in den Bundesverkehrsplan kommen müsse. Das Warten hielt an.

1983 – 1984

Im Oktober 1983 waren Gemeinderats-Neuwahlen fällig. Die SPD blieb zwar stärkste Fraktion mit einem Gesamtstimmenanteil von 33,8 %, verlor jedoch 5,6 % gegenüber 1980. Auch die CDU musste Verluste hinnehmen. Die FWV dagegen konnte ihren Stimmenanteil von 16,8 % auf 20,1 % steigern.
Bei einer Gesamtzahl von 45 Sitzen im neuen Gemeinderat erhielt die SPD 16, die CDU 14 und die FWV 9 Sitze (Grüne = 4 Sitze, FDP und Deutsche Liste je 1).

Für die FWV neu in den Gemeinderat zogen ein Klaus Bär, Ludwig Trautmann und Hermann Gaber, die beiden letzteren infolge beträchtlicher Stimmengewinne in den Ortsteilen. 

Zur Entlastung Hans Hohmanns erhielt der Stadtverband eine neue Spitze. Die Mitgliederversammlung wählte Ernst Noe zum 1. Vorsitzenden, Dr. Reinhard Ramdohr und Christa Ohligmacher zu seinen Stellvertretern. Als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion blieb allerdings Hans Hohmann kraft Amtes Mitglied des Vorstands ebenso wie Eugen Koch als Geschäftsführer. 

Im September 1984 auf dem Wahlkongreß des Landesverbands der Freien Wähler in Gerlingen wurde der Beschluss gefasst, dass der FWV-Stadtverband Weinheim stellvertretend für alle eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen solle, um bestehendes Unrecht zu beseitigen. Während diepolitischen Parteien sehr stark subventioniert wurden, durften die Freien Wähler, die sich selbst finanzieren mussten, noch nicht einmal Spenden in bescheidener Höhe von der Steuer abziehen lassen.

Am 21.Juni 1988 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Weinheimer Freien Wähler. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die Benachteiligung der Wählervereinigungen zu beseitigen. Schon zwei Tage später verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen.

1985 – 1987

1985 feierte der Senior der FWV, Oberforstmeister i.R. und Altstadtrat Wilhelm Fabricius seinen 90.Geburtstag im Bodelschwingh-Heim.

1987 beendete Hans Hohmann seine Tätigkeit als Landesvorsitzender der Freien Wähler Baden-Württemberg. Die Jahreshauptversammlung in Pforzheim ehrte ihn mit der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden.

Das 40-Jahr-Jubiläum der Weinheimer Freien Wähler feierte der Stadtverband 1987 mit einem Festakt im Bürgersaal. Dabei wurde Herbert Schneider geehrt, der seit der Amtseinführung des ersten Gemeinderats 1947 als gewählter Stadtrat die Interessen der Bürgerschaft in der Fraktion der damaligen PWV vertrat und ununterbrochen wiedergewählt worden war.

Altstadtrat Dr. Köhler, jahrzehntelang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erhielt aus Anlaß seines 90.Geburtstags die Ehrennadel des Landesverbands in Gold.

Die Kreisversammlung ehrte Frau Helene Gerbig durch die Verleihung der Ehrennadel in Silber für ihre langjährigen Verdienste.

Karl Kreis, FWV-Stadtrat von 1947 – 1959, erhielt die Bundesverdienstmedaille für sein bürgerschaftliches Engagement im Gemeinderat und bei der Feuerwehr. Christa Ohligmacher wurde in den Kreisvorstand der FWV berufen.Eine besonders hohe Ehrung wurde Herbert Schneider im folgenden Jahre zuteil. Im Ludwigsburger Schloss erhielt er aus den Händen von Ministerpräsident Lothar Späth die Landesverdienstmedaille in Gold für seinen bürgerschaftlichen Einsatz als Gemeinderat nach 41 Jahren ununterbrochener Amtszeit.

1987

Aus Anlaß des 40-jährigen Bestehens der Weinheimer Freien Wähler 1987 stiftete die FWV-Stadtratsfraktion eine Holzbank, die am Nordrand des Schlossparkweihers zum Verweilen einlädt, und eine Eiche, die zur Verschönerung des Stadtbilds von Mitgliedern der Weinheimer Freien Wähler auf dem Dreieck, das durch die Vereinigung von Hauptstraße und Grundelbachstraße gebildet wird, 1988 eingepflanzt wurden.

Mitglieder des FWV-Frauenarbeitskreises besuchten regelmäßig die Insassen des Bodelschwingh-Heimes und des Kreispflegeheims zu Ostern und vor Weihnachten, schmückten Tannenbäume und verteilten kleine Geschenke.

1988 – 1989

1988 beobachtete die FWV mit Freude den Abriss, für den sie sich eingesetzt hatte, der Gebäude des Lackierbaus der Fa. Freudenberg zum Zwecke der Gewinnung von Gelände für den Wohnungsbau durch Verlagerung von industriell genutzten Flächen mit Finanzzuschüssen des Landes.

Lang ersehnt und schwer umkämpft begannen 1989 endlich die Bauarbeiten am „Saukopftunnel“, der die Innenstadt von einem wesentlichen Teil des Ost-Westverkehrs entlasten soll. Niemand konnte ahnen, dass erneute Schwierigkeiten auf hessischer Seite nach der Vollendung des Durchbruchs dazu führen würden, dass die Tunnelöffnungen zugemauert werden mussten. Weiterarbeit und Vollendung noch in diesem Jahrtausend schienen unwahrscheinlich. Die FWV, die die Tunnelplanung mit vorangetrieben hatte, musste weitere Entscheidungen für die Sanierung des Innenstadtverkehrs immer weiter in die Zukunft verschieben.

Mit Sorge erlebten die FWV-Stadträte die unglückliche Entwicklung der Gesamtschule, von der sie sich so viel Gutes erwartet hatten. Das Scheitern des Schulversuchs, von Richard Freudenberg von Anfang an skeptisch beurteilt, war um so schwerer wiegend, als nach einer erfolgversprechenden Normalisierung eine sehr kostspielige bauliche Sanierung erforderlich wurde, an der sich das Land als Träger des Modellversuchs nicht in dem Maße kostenmäßig zu beteiligen bereit war, wie Hans Hohmann das für seine Fraktion von Anfang an bei der Zustimmung gefordert hatte.

Bei den Gemeinderatswahlen 1989 verzichtete Dr. Helmut Pönisch auf eine erneute Kandidatur, um jüngeren Bewerbern Chancen zu verschaffen.

1990

In der Jahreshauptversammlung 1990 begann jedoch die Verjüngung mit dem Wechsel an der Spitze. Nach langer verdienstvoller Arbeit übergab Ernst Noe die Führung an Klaus Bär, mit Christa Ohligmacher und Peter Hill als Stellvertretern. Geschäftsführer Eugen Koch erhielt für seinen großen langjährigen Einsatz die Goldene Ehrennadel des Landesverbands.

Im Vorstand änderten sich einige Beisitzerposten. Lützelsachsen vertrat fortan Dr. Monika Hildebrand, Ritschweier Werner Wolf, Oberflockenbach Werner Hurst, die Jungen Freien Wähler Thomas Wolf. Mit Genugtuung sahen die Freien Wähler die Wahl des Stadtkämmerers Rudi Glock zum 1. Bürgermeister der Stadt Weinheim. Er würde OB Kleefoot eine zuverlässige Hilfe sein.

An der Baustelle im Stadtzentrum, wo einst das Haus „Tanneck“ stand, lief die Uhr, die die restlichen Arbeitstage zählt, auf Null. Nach den vielen Schwierigkeiten, die dieses Gelände für die Stadt bedeutet hatte, war die Eröffnung eines attraktiven Geschäftszentrums im Herzen der Stadt eine große Erleichterung.

Noch mehr Freude bereitete die Inbetriebnahme des neuen Kreiskrankenhauses, die das Ende vieler Sorgen bedeutete. Es blieb nur noch die Frage der Nutzung des bisherigen Gebäudetrakts des Städtischen Krankenhauses. Das Drängen der FWV auf eine möglichst umgehende Klärung der Weiternutzung, schon im Vorjahre im Gemeinderat vorgebracht, war leider erfolglos. Die damit verbundene Befürchtung trat ein: die verschiedenartigen Formen der Zwischennutzung werden zum Abriss führen.

Daß die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands nicht ohne finanzielle Opfer auch für die Gemeinden bleiben würde, war allgemein klar, und man stellte sich darauf ein, dass die Riemen in den kommenden Jahren noch enger geschnallt werden mussten. Hinzu kam das Sichtbarwerden eines wirtschaftlichen Abschwungs, demzufolge die Gewerbesteuereinnahmen schrumpfen würden. Die FWV erkannte die Notwendigkeit höherer Einnahmen und stimmte schweren Herzens der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu, allerdings mit der Forderung, sie umgehend wieder zu senken, wenn die finanzielle Lage es ermöglichen würde.