16.03.2019,  db

Informationen aus erster Hand am 16.3.2019

aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreis

Stadtrundfahrt Freie Wähler 16.3.2019

Die Bedeutung des RNK für Weinheim wird oft unterschätzt. Leider auch oft von der örtlichen Presse.

Ich freue mich daher, dass ich heute einen kurzen Überblick über den RNK geben darf.

Der RNK ist mit fast 547.000 Einwohnern der größte Landkreis in Ba-Wü. Er umfasst 54 Kommunen.

Davon 6 Große Kreisstädte: Weinheim 45.000 Einw., Sinsheim 35.000 Einw., Wiesloch 27.000 Einw., Leimen 27.000 Einw., Hockenheim 21.700 Einw., Schwetzingen 21.500 Einw.

Er beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu kommen noch die Beschäftigten in den Gesellschaften AVR und GRN.

Auch flächenmäßig ist der RNK ein großer Landkreis. Er reicht von Laudenbach bis Brühl und von Hockenheim bis Sinsheim.

Dies merken die z.Zt 105 Kreisrätinnen und Kreisräte, da die 4 Kreistagssitzungen dezentral in verschiedenen Kommunen stattfinden, z.B. die Haushaltsverabschiedung in Sinsheim Steinsfurt.

Nur die Sitzungen der Ausschüsse finden im Landratsamt in Heidelberg statt.

Das Haushaltsvolumen beträgt 2019 645,9 Mio € bei einem Hebesatz von 28,28% (berechnet nach der Steuerkraftsumme).

Der RNK ist eine Verwaltungsbehörde, die Aufgaben für die Kommunen erbringt, die diese alleine nicht leisten können. Mit Ausnahme der Großen Kreisstädte gehören in den Kommunen dazu z. B. die Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen.

Der RNK erfüllt auch für Weinheim wichtige Aufgaben. Dafür sind verschiedene Ämter zuständig. Besonders erwähnen möchte ich das Sozialamt und das Jugendamt, diese beiden Ämter hatte die Stadt Weinheim vor einigen Jahren an das Landratsamt abgegeben.

Zuvor war bereits die Abfallbeseitigung an den RNK abgegeben worden. Es gab in Weinheim Probleme mit Deponiekapazitäten und Kostensteigerungen.

Durch die AVR ist eine gesicherte und umweltfreundliche Abfallbeseitigung gewährleistet.
Die AVR erledigt dies sehr effektiv und kostengünstig für die Kreiskommunen.

Weitere wichtige Ämter sind das Gesundheitsamt (Schuluntersuchungen), das Versorgungsamt (Behindertenausweise), das Wasserrechtsamt, die Gewerbeaufsicht, die Lebensmittelüberwachung, das Kreisforstamt, das Veterinäramt, das Straßenverkehrsamt.

RNK ist zuständig für die Kreisstraßen, z.B. Erneuerung der Kreisstraße von Muckensturm nach Hohenachsen.

Ebenso für die Förderung des ÖPNV: so werden die Busverkehre mit 45% und die Straßenbahnverkehre mit 40% bezuschusst.

Der RNK ist Schulträger für die beruflichen Schulen an 6 Standorten sowie für die Sonderschulen z.B. die Maria-Montessori-Schule in Weinheim oder die Martinsschule in Ladenburg.

An den Beruflichen Schulen in Weinheim werden ca 2.400 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Alle 3 Schulen gliedern sich in verschiedene Schulen.

Joh. Philipp-Reis Schule: Berufsfachschule Wirtschaft, Berufskolleg I und II, kaufmännische Berufsschule, Wirtschaftsgymnasium

Hans Freudenberg Schule: Berufsschule, 1 und 2jährige Berufsfachschule, Berufskolleg, techn. Berufskolleg I und II, Fachschule für Technik, Technisches Gymnasium

Helen Keller Schule: Hauswirtschaft, Pflege, Altenpflege, Sozialpädagogik, Berufsoberschule für Sozialwesen, Sozialwissenschaftliches Gymnasium

Die Gesundheitseinrichtungen wurden vor einigen Jahren in einer gGmbH GRN zusammengefasst. Dazu gehören 4 Kreiskrankenhäuser in Weinheim (220), Schwetzingen (295), Sinsheim (235) und Eberbach (130) mit insgesamt 880 Betten, 3 Betreuungszentren mit 600 Plätzen, 3 Geriatrische Rehakliniken mit 89 Betten, die Klinikapotheke in Sinsheim und die Krankenpflegeschule mit 120 Plätzen in Schwetzingen sowie ein MVZ in Sinsheim.

In der GRN gGmbH sind ca 2.600 Personen beschäftigt.

Leider weist die Gesellschaft jedes Jahr einen Fehlbetrag aus, in der Wirtschaftsplanung 2019 sind es ca 5 Mio €, die der RNK trägt.

Die GRN-Kliniken sowie die Geriatrischen Rehakliniken weisen alle Fehlbeträge aus. Einzig die Betreuungszentren weisen ein ausgeglichenes Ergebnis aus.

Die Gründe: Die Vergütung der Krankenkassen durch die DRG-Fallpauschalen sind nicht auskömmlich, da sie die tariflichen Steigerungen der Personalkosten und die Steigerungen bei den Sachkosten nicht decken.

Das Land ist für die Krankenhausfinanzierung d.h. für die Gebäude zuständig, auch dort werden die Kosten nicht vollständig und nur zeitversetzt gezahlt. 

Die GRN Klinik Weinheim hat 220 Betten mit den Abteilungen allgem. Chirugie, Unfallchirugie, Innere Medizin, Kardiologie, Geburtshilfe und Gynäkologie.

Durch den Wechsel der Chefärzte in der Inneren Medizin zu Prof. Dr. Eisenbach und Prof. Dr.  Korosoglou konnte die GRN-Klinik zu einem akademischen Lehrkrankenhaus werden. Die Mediziner im praktischen Jahr der Universität Heidelberg verstärken das ärztliche Personal.  

Die GRN-Klinik ist seit 10 Jahren ein zertifiziertes Brustzentrum und der neue Chefarzt PD Dr. Wilhelm strebt ein zertifiziertes Darmkrebszentrum an.

Die GRN-Klinik Weinheim zeigt eine positive Belegungsentwicklung und ist von den 4 Kliniken im GRN diejenige, die auch im Ergebnis am besten abschneidet.

Das Kreiskrankenhaus wurde vor 28 Jahren eingeweiht. Inzwischen sind viele Sanierungsmaßnahmen notwendig, die nicht alle aus Rücklagen finanziert werden können. So sind für die kommenden Jahre Sanierungen in Höhe von 90 Mio € geplant z.B. für die Aufzüge, neue Wasserleitungen und den Außenanstrich. Seit dem letzten Jahr werden für 9 Mio € die Krankenzimmer in 6 Bauabschnitten von 20 bis 30 Betten saniert und umgebaut. So wird es nur noch Zwei-Bett-Zimmer geben und jedes Zimmer wird eine eigene Nasszelle haben.    

Seit der Einweihung der GRN-Klinik vor 28 Jahren gibt es die verschiedensten Erweiterungen. Im Ärztehaus 1 sind verschiedene Arztpraxen wie Urologie, Nierenzentrum und Wirbelsäulenzentrum mit Neurochirugie angegliedert.

Außerdem befindet sich dort der ärztliche Notfalldienst. Durch die Anbindung an die GRN-Klinik sind dort alle diagnostischen Möglichkeiten vorhanden. Im Bedarfsfall kann schnell in die Klinik eingewiesen werden.

2013 kam das Ärztehaus 2 hinzu mit verschiedensten Fachrichtungen:

Gemeinschaftspraxis Radiologie mit MRT und Mammographie-Screening, Gemeinschaftspraxis Angiologie und Gastroenterologie, Rheumatologie und Immunologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie, damit sind die Bestrahlungen bei einer Krebstherapie jetzt in Weinheim möglich, Herzzentrum, Zentrum für Psychische Gesundheit und in Zusammenarbeit mit den PZN eine Tagesklinik.

Im oberen Stockwerk ist eine Bettenstation mit 16 Betten eingerichtet, um bei der Sanierung der Krankenzimmer im Haupthaus Ersatzbetten zur Verfügung zu haben.

Außerdem gibt es das Behördenzentrum mit einer Außenstelle des Landratsamts.

150 Beamten und Angestellte sind dort in den Bereichen Jugendamt, Sozialamt, Heimaufsicht, Veterinäramt und Verbraucherschutz tätig. Wichtig für Weinheim ist die Kfz-Zulassungsstelle sowie eine Außenstelle des Jobcenters.

Mit diesem neuen Behördenzentrum sollen der Bevölkerung des nördlichen RNK die Leistungen des RNK ohne weite Wege angeboten werden, da sich der RNK als Dienstleister für den Bürger sieht.

Außerdem gibt es im Behördenzentrum die Kinderkrippe Wullewap, die vom Pilgerhaus betrieben wird. Die Öffnungszeiten sind den Arbeitszeiten in der GRN-Klinik und der Rehaklinik angepasst. Damit soll den vielen weiblichen Angestellten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden.

Da sich mit den Neubauten die Zahl der Beschäftigten und Besucher erhöht hat, wurden auch die Parkkapazitäten massiv erweitert. Zuletzt im April 2018 mit dem erweiterten Parkdeck.

Neu entsteht jetzt das Betreuungszentrum mit 250 Betten und geplanten Kosten von 47 Mio €.

Es heißt künftig GRN-Betreuungszentrum und Altersmedizin Weinheim.

Der Neubau wurde notwendig, da nach 2 Bränden in der Kreispflege weitere erhebliche Sanierungskosten prognostiziert wurden, insgesamt über 10 Mio €.

Außerdem sind nach der Landesheimbauverordnung ab August 2019 nur noch Einzelzimmer zulässig. Der Umbau der Doppel- und Mehrbettzimmer in der jetzigen Kreispflege in der Viernheimerstraße ist wegen der Größe und der Grundrisse der Zimmer kaum möglich und sehr unwirtschaftlich.

Der Baubeginn war im Januar 2017, die Fertigstellung ist für Herbst 2019 geplant.

Im neuen Betreuungszentrum gibt es verschiedenste Einrichtungen:

90 Plätze für vollstationäre Pflege, 30 Plätze für Schwerst- und Kurzzeitpflege,

72 Plätze in der Eingliederungshilfe, 29 Plätze in der Akutgeriatrie und Alterspsychiatrie, 29 Plätze in der geriatrischen Rehabilitation.

Der Neubau besteht aus vier Häusern, die miteinander verbunden sind und jeweils einen Innenhof umschließen. Da diese an einer Seite offen sind, um einen Ausblick auf die Landschaft zu haben, hoffen alle, dass der Bereich Hammelsbrunnen kein Gewerbegebiet wird.

Es wird im Passivhausstandard gebaut um die Umwelt zu schonen, außerdem wird eine Photovoltaikanlage installiert. Die Außenanlagen sind in Planung, werden allerdings etwas kleiner als in der Viernheimerstrasse.

Es gibt eine unterirdische Verbindung zur GRN-Klink: einmal für die Essensversorgung. Aber auch um bei Bedarf die medizinischen Einrichtungen der Klinik zu nutzen. Dazu waren bisher Krankenfahrten notwendig.

Landrat Stefan Dallinger hat beim ersten Spatenstich das neue Altersmedizinische Zentrum als Vorzeigemodell in der Region und darüber hinaus bezeichnet.

Die verschiedenen Kreiseinrichtungen bieten viele Arbeitsplätze.

Der RNK ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in Weinheim und stärkt damit die Mittelpunktfunktion unserer Stadt.

Ich wollte deutlich machen: In Weinheim gibt es sehr wichtige Kreiseinrichtungen, die in vielen Bereichen wichtig für unsere Bevölkerung sind.

Insbesondere zählen dazu die Jugendhilfe, der gesamte soziale Bereich wie Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Grundsicherung im Alter. Nicht zu vergessen die Gesundheitseinrichtungen.

Ich bin seit 1999 d.h. seit 20 Jahren Mitglied des Kreistages und habe viele Entwicklungen miterlebt. Aus Altersgründen habe ich jetzt nicht mehr kandidiert.

Ich hoffe, dass von den 7 Kreistagsmandaten für Weinheim auch in Zukunft mindestens ein Sitz an die Freien Wähler geht.

Ich werde mein Konzept allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen, damit sie im Wahlkampf gerüstet sind.

Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg.

Christa Ohligmacher, Kreisrätin

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