23.06.2018,  db

Presseerklärung zur Anfechtung der OB-Wahl

Müssen wir uns einer arglistigen OB-Kandidatin F. Miller beugen?

Die Freien Wähler Weinheim bedauern den Missbrauch der Rechtsmittel, um unser demokratisches System zu blockieren, auf Kosten zu treiben und als widersinnig zu verunglimpfen.

Es ist geradezu abartig, dass ein eindeutiges Wahlergebnis mit Behauptungen angefochten werden darf, deren Klärung zu keinem anderen Wahlergebnis führen können. Hier fehlt dem nicht-juristisch ausgebildeten Bürger jedes Verständnis dafür, dass sich die arglistige Verliererin mit der Wahlanfechtung in Szene setzen und den demokratischen Willen der Gemeinde mit Füßen treten darf. Dies ebnet denen den Weg, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Müssen wir das hinnehmen?

Wer finanziert den Wahlauftritt von Frau Miller und die Kosten für ihre Wahlanfechtungen? Gibt es Kräfte hinter Frau Miller, die ein Interesse haben, die Kommunalwahlen für fremde Zwecke zu missbrauchen?

Auch wenn alles legal ist, was Frau Miller unternimmt, ist es noch lange nicht legitim, die Kommunen mit diesem Verhalten zu blockieren und auf Kosten zu treiben.

Die Freien Wähler Weinheim, die Herrn Manuel Just bei seiner Kandidatur für das OB-Amt unterstützt haben, haben volles Verständnis dafür, dass er sein Amt als Weinheims Oberbürgermeister erst dann antreten wird, wenn über die Wahlanfechtung endgültig entschieden und das Wahlergebnis rechtsverbindlich bestätigt ist.

Bis dahin werden wir im Vertrauen auf die juristische Legitimierung des Wahlergebnisses an der Seite des Amtsverwesers und mit den anderen Fraktionen im Weinheimer Gemeinderat wie in der Vergangenheit konstruktiv zusammenarbeiten, um die Situation für die Stadt Weinheim optimal zu meistern.

zurück