20.12.2017,  db

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag

Thema: Haushaltsdiskussion - Leserbrief zum Bericht der RNZ vom 13.12.2017

Am 13.12.2017 bat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Hans Zellner, um die Veröffentlichung es nachfolgenden Leserbriefs:

Grüne sprechen von „Ritual des Schacherns“

Im Artikel der RNZ vom 13. Dez. wird der Fraktionssprecher der „Grünen“ Ralf Frühwirt
wieder einmal als der Mahner vor dem Herrn und als „einsamer Rufer in der Wüste“
herausgestellt.

Ja, gegen alles zu wettern und für nichts zu stimmen, das hat bei den Grünen Tradition.
Das bringt Publicity in den Medien. Bravo kann man da nur sagen.

Wir „Freien Wähler“ haben unter Beachtung der von allen Fraktionen im Sommer im
Kreistag beschlossenen Strategischen Ziele die Auffassung vertreten, dass die Kreisumlage
diesmal zugunsten der Kreisgemeinden gesenkt werden sollte.

Der Kreis profitiert derzeit von der guten konjunkturellen Lage und hat damit noch
genügend Mittel um die Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen zu können.

Das können nicht alle Gemeinden, die durch Leistungsgesetze verpflichtet sind, neben der Inklusion, der
Kleinkindbetreuung auch die Unterbringung und Integration der Asylbewerber zu stemmen.
Schade dass die „Grünen“ zusammen mit den „Linken“ deshalb – ohne Not - den Haushalt
abgelehnt haben.

Wer den Haushalt ablehnt, ist sich auch darüber bewusst, dass er alle freiwilligen Leistungen
des Kreises für 2018 ablehnt!

Damit haben Grüne und Linke z. B. auch die Mittel für den Nahverkehr, den Umwelt – u.
Klimaschutz, die Radwegeplanung nicht freigegeben. Es könnte auch keine Unterstützung
für die sozialen Projekte der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Pro Familia, Frauennotruf,
Diakonie oder Aidshilfe, um nur einige wichtige Projekte zu nennen, gewährt werden auf
welche diese Institutionen dringend angewiesen sind.

Wir haben dem Haushalt zugestimmt. Deshalb werden die Institutionen gefördert und alle
Projekte und Investitionen können begonnen oder fortgeführt werden.
Wir Freien Wähler waren uns unserer Verantwortung für den Kreis und die Gemeinden
bewusst.

Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Lesen Sie bitte hier den Bericht der RNZ vom 13.12.2017.

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