25.08.2017,  db

Pressemitteilung zu einem Bericht der Weinheimer Nachrichten über die Partei Freie Wähler am 21.8.2017

Brauchen wir in Baden-Württemberg und in Weinheim eine Partei, die unter dem Namen „Freie Wähler“ auf Stimmenfang für die Bundestagswahl geht?

Leider lässt sich der Name „Freie Wähler“ nicht schützen. Deshalb konnte sich im Jahr 2010 in Baden-Württemberg eine Landesvereinigung Freie Wähler als Partei gründen. Diese darf aber nicht verwechselt werden mit den Freien Wählern Weinheim Stadtverband e.V., die sich im Gemeinderat der Stadt Weinheim seit 70 Jahren für das Wohl der Stadt einbringen, die sich als Mitglied der Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg seit 61 Jahren ausschließlich für kommunale Belange engagieren.

Vor nahezu 20 Jahren haben sich Weinheims Freie Wähler gegen die Gründung einer entsprechenden Partei ausgesprochen, um ohne ein dogmatisches Parteiprogramm sachbezogene Entscheidungen auf der kommunalen Ebene zu treffen. Die lokale Presse berichtete darüber am 27.3.1998.

Für die Freien Wähler Weinheim gibt es mit den vorhandenen Parteien ein Spektrum, das im Land Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa alle Facetten des politischen, ideologischen Wettstreits bedient und abdeckt. Für eine Partei ist das Parteiprogramm Richtlinie für Weisungen an die Mandatsträger, die über eine Liste auf Landesebene gewählt werden. Das wollen die Freien Wähler Weinheim im Stadtverband nicht.

Nicht der Platz auf einer Liste bestimmt darüber, ob ein Kandidat in das Kommunalparlament einzieht. Die Freien Wähler Weinheim im Stadtverband setzen sich nur für kommunalpolitische Belange ein. Es gibt keine Weisungen eines Parteiprogramms für Freie Wähler im Landesverband Baden-Württemberg. Eine Jahreshauptversammlung der Freien Wähler ist kein Parteitag mit Weisungen an Stadt- und Ortsverbände. Freie Wähler mit dieser Überzeugung haben durch ihre Mitbestimmung in der Kommunalpolitik in den letzten 70 Jahren das Land Baden-Württemberg zu dem mitgeformt, was es heute ist.

Weinheim, den 22.8.2017

gez. Dr. Günter Bäro, Wolfgang Schäfer, Dr. Mark Schüssler, Michele Vetere, Anette Roland, Dr. Ditmar Flothmann, Hendrik Lund, Hans-Jörg Klump, Doris Falter, Gerhard Mackert, Christian Mayer

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