20.02.2019,  db

Stelllungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden am 20.2.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, soll Karl Valentin gesagt haben. Und bei unserem Haushaltsplan 2019 handelt es sich auch um eine Prognose, die sicherlich aus unterschiedlichen Gründen sehr schwierig war und ist, sich aber sehen lassen kann.

Trotz Mehrbelastungen aufgrund der Beschlüsse im HA am 9. Januar und im GR über die Fraktionsanträge am 30. Januar konnte der Kämmerer zusätzliche Einnahmen entdecken, die den voraussichtlichen Fehlbetrag deutlich reduzieren.

Chapeau !

Bei allen Anzeichen für eine Zukunft mit vielen Unwägbarkeiten und den anstehenden Belastungen, freuen wir uns über die Entwicklung des Weinheimer Haushalts, auch wenn das von Ihnen angekündigte Ergebnis 2018 mit +5,6 Mio. € wahrscheinlich nicht erreichbar ist.

Aufwendungen von 137,2 Mio. €
(Entw. 136,5 Mio. € also + 0,67 Mio. €, Plan-2018: 126,5 Mio. €)
stehen ordentl. Erträge von 133,5 Mio. €
(Entw. 131,9 Mio. € also + 1,6 Mio. €, Plan-2018 128,6 Mio. €) entgegen.

Jetzt fehlen uns nur noch 3,7 Mio. €, also eine knappe Mio. weniger als im Entwurf Anfang Dezember.

Die Mehreinnahmen ergeben sich im Wesentlichen aufgrund von Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich und einer eingesparten Verlängerung von Forderungen des Integrationsmanagements und -ausgleichs.

Bei allen Herausforderungen, die in diesem Haushalt stecken, begrüßen wir die positive Entwicklung zur Schuldenrückführung um weitere 3,5 Mio. € auf knapp 34 Mio. € zum Ende 2019.  Dank der sprudelnden Steuereinnahmen lässt sich damit die pro-Kopf-Verschuldung von 829 € auf 751 € verringern.

Wir wollen diesen Weg weiter verfolgen, um unserem neuen OB den größtmöglichen Gestaltungsraum für Weinheim mit auf den Weg zu geben.

Hier sei ein kurzer Blick in die Vergangenheit gewährt. Wer erinnert sich noch an die Zeit vor 10 Jahren. Damals kämpften wir gegen einen Schuldenberg von über 50 Mio. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass uns der Kämmerer im Januar 2017 einen Schuldenstand von 49 Mio. € zum Jahresende 2017 prognostizierte, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1100 Euro entsprochen hätte. Das ist zum Glück nicht eingetreten. Schulden in Höhe von 34 Mio. € zum Ende 2019 entsprechen nur noch 751 € pro-Kopf-Verschuldung.

Aber die Warnungen des Bürgermeisters und des Kämmerers beim Einbringen des Haushaltsplanentwurfs am  5. Dezember nehmen wir sehr ernst. Ich will deren Worte hier nicht wiederholen, bis auf einen Satz unseres Bürgermeisters: „Denn wir müssen auch in schlechten Zeiten unsere städtischen Leistungen finanzieren können.“

Im Rahmen der OB-Wahl haben wir erfahren, dass sich Weinheim, eine Stadt mit 45.000 Einwohnern, die Infrastruktur einer Stadt mit 60 bis 65.000 Einwohnern leistet.
Das will bezahlt werden, und das belastet unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir muten unseren Bürgern sehr hohe Belastungen zu. Weinheim liegt mit seinen kommunalen Steuern unter den teuersten Kommunen des Landes mit der Grundsteuer B auf Rang 31 von 1100 Kommunen, bei der Gewerbesteuer auf Rang 68 und bei der Grundsteuer A auf Rang 102, also alles in den oberen 10 %.

Bei den Belastungen der Bürger durch Steuern ist natürlich alles zu berücksichtigen:

In der Welt am Sonntag vom 13. Januar 2019 konnte man unter dem Titel Steuern Runter: Wann, wenn nicht jetzt?  lesen, dass die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand im Jahr 2003 bei 442,2 Mrd. €, und im Jahr 2018 bei 775,3 Mrd. € lagen, bis heute also + 75 % höher als vor 16 Jahren.

Im Jahr 2023 sollen es sogar über 940 Mrd. € sein (Steuerschätzung 10/2018).

In 20 Jahren hätten sich damit die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mehr als verdoppelt. Wer kann das von seinen Einkünften sagen? Trotz Wirtschaftskrisen stiegen die Steuereinnahmen immer kontinuierlich an. Und sie steigen weiter an.

Jetzt zu unserem Haushalt im gleichen Zeitraum.

Von 2003 bis heute stieg das gesamte Haushaltsvolumen der Stadt Weinheim von ca. 80 Mio. € auf jetzt 137 Mio. €, also auch über 70 %.

Die Steuereinnahmen sprudeln zurzeit und nicht umsonst diskutieren wir über Steuersenkungen (SOLI), um die Belastung der Bürger zu senken. Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen dabei auch aus

·        der Erhöhung der MWST auf 19 % im Jahr 2007

·        aus den Kostensteigerungen im Energiebereich durch die Abschaltung der Kernkraft- und der Kohlekraftwerke

·        aus fragwürdigen Dieselfahrverboten

·        ganz zu schweigen von den zurzeit steigenden Mietkosten für Wohnungen

·        und noch einiges mehr.

Das alles trifft diejenigen mit einer kleinen Geldbörse besonders hart. Und die Öffentliche Hand spielt hierbei keine unerhebliche Rolle.

Sollte man sich in dieser Situation nicht auch fragen, ob die Stadt, die in schlechten Zeiten Hebesätze erhöhte, diese Hebesätze jetzt einmal überprüfen sollte?

Für die Grundsteuer muss eine Neuregelung bis Ende 2019 aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kommen, damit die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann. Unser Kämmerer sagte uns, dass die Stadt darauf nicht einmal zeitweise verzichten könne.

„Ohne diese wichtige kommunale Infrastrukturabgabe würden uns in Weinheim allein für das nächste Jahr 8,9 Mio. Euro fehlen.“

Wenn man die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten kann, sollten wir uns aufgrund der steigenden Steuereinnahmen fragen, wie sich bei der Aufteilung der steigenden Steuereinnahmen berechtigte Anliegen wie Kommunikations- und Sportzentren in den Ortschaften realisieren ließen.
Herr Bürgermeister, Sie hatten ja in Ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang bereits entsprechende Hoffnungen geweckt.

Meine Damen und Herren,

Zur Gewerbesteuer sagte uns der Kämmerer: „Niemand weiß, wie sich die Einnahmesituation in den nächsten Jahren entwickeln wird. Keine Frage: Wir sind sehr stark von der Gewerbesteuer abhängig und hatten großes Glück, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sind.“

Industrie und Gewerbe, die Arbeitsplätze bereitstellen, müssen sich entwickeln können, um Belastungen im städtischen Haushalt aufzufangen.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, funktioniert nicht, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und die vielen Bauprojekte realisieren wollen und müssen. Es gilt ein „sowohl als auch“, sowohl Infrastruktur erhalten und stärken als auch Gewerbe und Industrie Luft zur Entwicklung geben, um Zusagen einzulösen.

Aber bei sinkenden Steuereinnahmen wird die finanzielle Entlastung der Bürger sehr schwierig. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden unruhiger.

Vielleicht bringt uns die Bereitstellung von Kommunikations- mit Sportzentren in den Ortsteilen zur Kommunikation mit den Bürgern einen Schritt weiter, um Vorort Probleme zu besprechen.

Bei allen Überlegungen wollen wir auch nicht vergessen, was Bund und Länder mit ihrer Gesetzgebung den Kommunen zumuten.

„Bund und Länder entschulden sich, Schulden der Kommunen steigen“, so stand es nicht nur in vielen Kommentaren des Statistischen Bundesamtes. Immer wieder wurde über die Lasten geklagt, die die Kommunen ohne echten Kostenersatz zu tragen haben.

Aber wo gibt es zusätzliche Einnahmen für die Stadt Weinheim? Die erzwungene Rücknahme von Gewerbeflächen verschärfte die Problematik aus der Sicht der Freien Wähler. In diesem Sinne war und ist die Rücknahme von Gewerbeflächen eine Bremse für Weinheims Stadtentwicklung und damit auch für den Erhalt der Infrastruktur.

Wenn wir Gewerbe und Industrie, die Arbeitsplätze schaffen und bereitstellen,
die Steuergelder in die Stadtkasse einzahlen, in ihrer Entwicklung behindern,
da sie die benötigten Gewerbeflächen nicht erhalten, entsteht neben sozialen Problemen ein Spagat zur Finanzierung unserer Infrastruktur:

·        einerseits durch die Belastungen von immer mehr Bürgern, die nicht bereit sind, diese Belastungen hinzunehmen, wenn die entsprechende Infrastruktur nicht mehr bereitgestellt wird,

·        und andererseits durch einen ungedeckten Kostenbedarf,  um die Infrastruktur, Straßen und Versorgungsleitungen, Krippen, Kitas und Schulen, Sportstätten und Schwimmbäder, ÖPNV, Klima- und Naturschutz, Kulturveranstaltungen und Erholungsbereiche und vieles mehr zu erhalten. Wenn Sauberkeit und Pflege in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden mangelhaft werden, ist es meistens zu spät.

Meine Damen und Herren,

noch ein Wort zum Stellenplan und zur Personalaufstockung:

Die vorgesehene Personalaufstockung  hat ja nicht nur bei den Freien Wählern „Bauchschmerzen“ verursacht, 15 zusätzliche Stellen (bei 16 offenen Stellen).

Aus den Zahlen im Haushaltsplan errechnete ich mir Personalkosten von  799 €/EW. Dieser Wert entspricht den durchschnittlichen Personalkosten aller Gemeinden BWs, der im Jahr 2015 bei 790 €/EW lag.

Aber auch hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit;
in den letzten 5 Jahren gab es immer eine durchschnittliche Personalaufstockung um 13 Stellen pro Jahr bei 12 offenen Stellen. Auch wenn wir aufgrund der vorhandenen offenen unbesetzten Stellen prinzipiell Probleme mit der Freigabe weiterer Stellen haben, erstehen wir die Notwendigkeit zur Personalverstärkung in der Verwaltung, die an vielen Stellen sparen musste, um das Personal in Krippen und Kindergärten gemäß Vorgaben von Bund und Land hochzufahren.

Aufgrund der Kostenentwicklung für das Personal der Weinheimer Verwaltung in den letzten 16 Jahren von 22 Mio. € im Jahr 2003 auf jetzt 36 Mio. € - das entspricht einer Steigerung um 65 % (jährlich um 3,2%) - fragen wir uns, wo wird diese Personalaufstockung im täglichen Betrieb außer in Kindergärten und Krippen als Serviceverbesserung für unsere Bürgerinnen und Bürger sichtbar oder spürbar? Hier müssen wir alle etwas tun, um diese verbesserten Dienstleistungen bewusst zu machen.

Zur mittelfristigen Finanzplanung sagte uns der Kämmerer: „Bei den Personalaufwendungen wurde ein jährlicher Steigerungssatz von 1 Prozent eingerechnet“. Damit deutete er uns an, dass er seit Jahren alles tut, um die realen Personalaufwendungen in der mittelfristigen Finanzplanung so niedrig wie möglich zu halten. Die Realität für den jeweiligen Haushaltsplan sieht aber anders aus. Gegenüber den jeweils ersten Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung stiegen die Personalaufwendungen im jährlichen Haushaltsplan im Vergleich zu den ersten Ansätzen in 2015 um 5 %, in 2016 um 9 %, in 2017 um 10 %, in 2018 um 7 % und nach Plan 2019 um 6 %. Ich verstehe das Vorgehen, hätte mir aber gewünscht, dass Verwaltungsspitze und Kämmerer gemeinsam die Einhaltung der Vorgaben im mittelfristigen Finanzplan verteidigen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

so ermutigend die Ergebnisentwicklung bei den anstehenden Aufgaben und Investitionen ist, wir müssen uns bewusst sein, dass sinkende Steuereinnahmen nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Probleme erzeugen werden, für die wir bereits heute nach Lösungen suchen müssen, die darüber hinaus unsere Infrastruktur gefährden.

Dank der heutigen Steuereinnahmen können wir die anstehenden Aufgaben und Projekte zurzeit bewältigen, obwohl die Gewerbeflächenentwicklung verzögert bzw. gestoppt wurde.

Wir hoffen und wünschen, dass sich die vorliegende Haushaltssatzung für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 realisieren lässt.

In der Vorberatung wurden

·        der Stellenplan,

·        die Kosten bzw. Kostensteigerungen der anstehenden Projekte

·        und die Fraktionsanträge

diskutiert und Veränderungen beschlossen. Wir tragen das Ergebnis mit, auch wenn wir nicht immer zugestimmt haben.

Der zur Verabschiedung anstehenden Haushaltssatzung für das Jahr 2019 und der Finanzplanung möchte ich namens meiner Fraktion bescheinigen, dass sich  die Verwaltung mit diesem Haushaltsplan sehr viel Mühe gegeben hat, speziell bei den zusätzlich zu berücksichtigenden Aufwendungen und Erträgen seit Einbringung des Haushaltsplans Anfang Dezember.

Unser Dank gilt Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Fetzner, für die geleistete Arbeit und Ihre ausgleichende und besonnene Diskussionsführung im Gemeinderat im letzten halben, wahrlich nicht leichten Jahr ohne Oberbürgermeister sowie unserem Kämmerer, Herrn Soballa, der uns Laien vieles erklärt hat und bewusst machen konnte.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken wir für ihren Einsatz und ihre stete Bereitschaft, Fragen zu beantworten.

Auch den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern gilt unser Dank sowie den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die sachliche gute Zusammenarbeit speziell bei der Diskussion dieser Haushaltsplanung.

Dank gilt aber vor allem unseren Steuerzahlern für ihren finanziellen Beitrag zur Entwicklung Weinheims.

Zum Schluss geht noch ein herzlicher Dank an die Pressevertreter, die unsere Arbeit kritisch und konstruktiv begleitet haben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt den Beschlussanträgen der Verwaltung zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. G. Bäro, Fraktionssprecher
Das gesprochene Wort gilt.

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